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Das hat die Glarner Landsgemeinde beschlossen

Rund vier Stunden lang hat die Glarner Landsgemeinde 2023 gedauert. Grosse Überraschungen blieben aus. Die Entscheide im Überblick.

Daniel
Fischli
07.05.23 - 15:59 Uhr
Politik
Ein Meer aus blauen Stimmrechtsausweisen: Über zwölf Traktanden hat die Landsgemeinde 2023 entschieden.
Ein Meer aus blauen Stimmrechtsausweisen: Über zwölf Traktanden hat die Landsgemeinde 2023 entschieden.
Bild Keystone/Walter Bieri

Die Landsgemeinde hat am Sonntag:

– René Hauser (SP) ins Kantonsgericht und Olivia Lattmann (FDP), Petra Feusi Bissig (Die Mitte) und Fritz Inglin (SVP) ins Verwaltungsgericht gewählt.

– den Steuerfuss für 2024 bei 58 Prozent belassen und den Bausteuerzuschlag auf 1,7 Prozent erhöht.

– die beiden Memorialsanträge zur Gemeindeorganisation abgelehnt.

– der Änderung des Tourismusgesetzes zugestimmt.

– der Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes zugestimmt.

– der Änderung des Arbeitslosengesetzes und der Äufnung des Fonds zugestimmt.

– der Änderung des Umweltschutzgesetzes zugestimmt.

– der Änderung des Standortförderungsgesetzes zugestimmt.

– dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und dem entsprechenden Einführungsgesetz zugestimmt.

– den Memorialsantrag Runsenkorporationen abgelehnt.

– den Änderungen des Steuergesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zugestimmt.

Daniel Fischli arbeitet als Redaktor bei den «Glarner Nachrichten». Er hat Philosophie und deutsche Sprache und Literatur studiert.

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