Politik

Der Bundesrat erleichtert den freiwilligen Abbau der Krankenkassenreserven zu Gunsten der Versicherten. Er senkt die Mindesthöhe von 150 auf 100 Prozent. Er hat am Mittwoch die entsprechende Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) verabschiedet.

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie beim geplanten Covid-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa geeinigt. Die Botschafter der 27 Länder verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine Position für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament.

Nach der Ablehnung verschiedener Beschwerden im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative macht der Bundesrat vorwärts. Er hat die Details des vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlags in die Vernehmlassung geschickt.

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union dürfte in den nächsten Tagen fallen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen noch in dieser Woche eine Klärung herbeiführen. «Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen», sagte Laschet am Dienstagabend nach einem Auftritt mit Söder vor der Unionsfraktion im Bundestag. Söder erklärte: «Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschliessend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird.»

US-Präsident Joe Biden will sich an diesem Mittwoch zu seinen Plänen für einen Abzug der US-Truppen in Afghanistan bis zum 11. September äussern. Das Weisse Haus kündigte an, Biden werde sich um 14.15 Uhr (Ortszeit/20.15 Uhr MESZ) zum weiteren Vorgehen in Afghanistan und dem Fahrplan für einen Abzug äussern. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag, der Abzug sei nicht an Bedingungen geknüpft. Er solle noch vor dem 1. Mai beginnen und bis zum 11. September - dem 20. Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington - abgeschlossen sein. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung mit den Taliban einen Abzug aller internationalen Truppen bis zum 1. Mai vereinbart.

Die Türkei verschärft angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Beschränkungen während des Fastenmonats Ramadan. Die nächtliche Ausgangssperre beginne nun zwei Stunden früher um 19.00 Uhr, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.

US-Präsident Joe Biden will einem Medienbericht zufolge alle US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September abziehen - dem 20. Jahrestag der Anschläge von New York und Washington. Die «Washington Post» berichtete am Dienstag, eine entsprechende Ankündigung Bidens werde an diesem Mittwoch erwartet. Damit blieben US-Soldaten noch mehrere Monate über den mit den Taliban vereinbarten Abzugstermin zum 1. Mai in Afghanistan.

Die Kanzlerin will sich nicht einmischen an diesem womöglich entscheidenden Tag im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Christdemokratie vor der Bundestagswahl im September.

Breonna Taylor, George Floyd - und nun auch Daunte Wright: Die Liste der von der Polizei in den USA getöteten Schwarzen ist erneut länger geworden.

Die Behörden in den USA haben eine vorübergehende Aussetzung der Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson empfohlen, nachdem bei sechs Menschen im Land danach Sinusvenenthrombosen erfasst wurden.

Japan will trotz aller Bedenken und Proteste riesige Mengen von radioaktivem Kühlwasser, die sich seit der Atomkatastrophe in Fukushima vor gut zehn Jahren angesammelt haben, filtern und dann ins Meer leiten.

Mitten in der Corona-Pandemie hat Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt.

In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Dienstag innerhalb von 24 Stunden 2241 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Gleichzeitig registrierte das BAG zehn neue Todesfälle und 82 Spitaleinweisungen.

Die USA stocken ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an.

Der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine ist nach Einschätzung der Nato der grösste seit der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014.

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht.

Die Coronakrise prägt die Bilder der «Swiss Press Photo»-Preisträger 2020. In der Kategorie «Aktualität» hat der Tessiner Pressefotograf Pablo Gianinazzi den ersten Preis für seine Bilder aus dem ersten Covid-Spital gewonnen.

Knapp elf Monate nach dem Tod von George Floyd in Minnesota ist im selben US-Bundesstaat erneut ein Schwarzer von der Polizei getötet worden.

Nachdem SVP-Präsident Marco Chiesa den FDP-Bundesräten mit der Abwahl gedroht hat, sollten diese nicht für schnelle Corona-Lockerungen stimmen, kritisierte FDP-Präsidentin Petra Gössi diese «populistischen und respektlosen Attacken».

Für Muslime weltweit hat der Fastenmonat Ramadan begonnen - wegen der Corona-Pandemie das zweite Jahr in Folge mit Einschränkungen. Die meisten arabischen Staaten und auch viele Islamverbände in Deutschland riefen den Dienstag als ersten Fastentag aus. Der islamische Kalender richtet sich nach dem Mond. Der Beginn des Ramadan kann deswegen variieren. In manchen Ländern fängt er erst am Mittwoch an. Gläubige Muslime verzichten einen Monat lang von der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang auf Essen, Trinken, Rauchen und Sex. Insgesamt leben weltweit rund 1,9 Milliarden Muslime.

Die FDP-Delegierten haben an ihrer ausserordentlichen virtuellen DV die Ja-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) beschlossen. 197 stimmten am Montagabend für das Gesetz, 52 dagegen und 5 enthielten sich.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat vor den FDP-Delegierten am Montag für die Annahme des Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) plädiert. Das Referendum zu dem Gesetz kommt am 13. Juni zur Abstimmung.