Politik

Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo ist auch im zweiten Wahlgang im spanischen Parlament nicht zum neuen Regierungschef gewählt worden. Für den 62-Jährigen stimmten am Freitag nur 172 Abgeordnete. 177 stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig.

Die Schweiz soll bei der Minenräumung in der Ukraine eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Bundesrat hat die Entminung von zivilen und landwirtschaftlichen Gebieten im kriegsgebeutelten Land zu einer Priorität erklärt und 100 Millionen Franken dafür bereitgestellt.

Für 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist der letzte Sessionstag auch der Tag des Abschiednehmens gewesen: Sie treten nicht zur Wiederwahl an. Mit persönlichen Worten und Applaus haben National- und Ständerat am Freitag die Zurücktretenden gewürdigt.

Weniger und kürzere Züge, Diesel- statt Elektrobusse, eingeschränkter Güterverkehr: Falls in der Schweiz der Strom knapp würde, müsste der öffentliche Verkehr seine Leistungen stark zurückfahren. Der Bundesrat hat die Szenarien für eine Strommangellage konkretisiert.

Gegen den Stellvertreter des Bischofs von Lausanne, Genf und Freiburg läuft eine Untersuchung. Der Generalvikar ziehe sich deshalb vorläufig zurück, teilte die Diözese am Freitag mit.

Der Bundesrat empfiehlt die Kita-Initiative zur Ablehnung. Dies hat er am Freitag beschlossen. Er begründet seine Haltung mit den Kosten.

Der Bundesrat plant für eine Rückkehr der Geflüchteten aus der Ukraine, obwohl ein Ende des Krieges nicht absehbar ist. Er hat ein provisorisches Konzept zur Kenntnis genommen und versichert, dass dieses kein Präjudiz für eine Aufhebung des Status S sei.

Der Lärmschutz beim Einbau von Wärmepumpen soll vereinfacht werden. Der Bundesrat hat dazu die Anpassung der Lärmschutzverordnung genehmigt. Wärmepumpen sind sehr beliebt, jedoch oft ein lärmendes Ärgernis für die Nachbarschaft.

Das Bündner Vokalensemble Incantanti ist im Bundeshaus vor den Ratsmitgliedern aufgetreten. Organisiert hat diesen Überraschungsauftritt Nationalratspräsident Martin Candinas.

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge sind in diesem Jahr bereits etwa 186.000 Menschen über das Mittelmeer in Europa angekommen. Mit 130.000 seien die meisten in Italien registriert worden; das entspreche einem Anstieg von 83 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum.

Der Onlinesender Blick TV stellt nach dreieinhalb Jahren seinen Betrieb in der herkömmlichen Form ein. Der Digitalsender strahlt ab Montag keine täglichen Nachrichtensendungen mehr aus. Er will auf Breaking News, Spezialsendungen und neue Formate fokussieren.

Mit Anreizen statt Verboten will der Bundesrat in der Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen und Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Der Ständerat hat mit 34 zu 0 Stimmen Ja dazu gesagt, aber mit Abstrichen.

Mit Anreizen statt Verboten will der Bundesrat in der Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Der Ständerat hat mit 34 zu 0 Stimmen Ja dazu gesagt, aber mit Abstrichen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew den ukrainischen Truppen allmähliche Geländegewinne im Kampf gegen die russischen Invasoren bescheinigt.

Der wegen Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, wird am Montag aus der Haft entlassen. Dies hat das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht in Genf am Donnerstag entschieden.

Der Ständerat will eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes in einem Punkt wieder rückgängig machen. Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen von den Bewilligungskriterien abweichen können.

Deutschland will trotz anhaltender Bedenken der umstrittenen Krisenverordnung für die geplante EU-Asylreform zustimmen. «Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten und auch darüber hinaus, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Brüssel beim EU-Innenministertreffen. Deswegen werde man dem Kompromiss zustimmen.

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch Berlin schriftlich vereinbart. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Joav Galant, unterzeichneten am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Die Beschaffungsbehörden beider Länder unterschrieben zudem einen Vertrag über den Start der Produktion von Arrow 3.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will ab dem 9. Oktober in der Zivilschutzanlage Allmend in Bern 300 Unterbringungsplätze in Betrieb nehmen. Die Nutzung ist bis Ende Februar 2024 vereinbart.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich am Donnerstag kurz vor dem Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister optimistisch gezeigt. Die EU versucht dringend, beim EU-Krisenmechanismus im Aslybereich eine Lösung zu finden.

Die Schweizerische Untersuchungsstelle (Sust) hat in einem Zwischenbericht den Radbruch als Ursache der Güterzug-Entgleisung im Gotthard-Basistunnel bestätigt. Die bestehenden Zugkontrolleinrichtungen konnten den bereits bestehenden Schaden am Rad nicht entdecken.

Die Regierung der international nicht anerkannten Republik Arzach (Berg-Karabach) hat nach der Niederlage gegen Aserbaidschan die Auflösung aller ihr unterstehenden Behörden bis zum 1. Januar 2024 beschlossen.

Der Nationalrat hat neue Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen beschlossen. Was die verschiedenen Änderungen im Krankenversicherungsgesetz unter dem Strich bringen, ist jedoch unklar. Die Vorlage des Bundesrats wurde abgeschwächt.