Politik

Die niederländische Uber B.V. und die Rasier Operation B.V. müssen für das Jahr 2014 für ihre Fahrer AHV-Beiträge zahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat zwei Beschwerden der Ausgleichskasse das Kantons Zürich teilweise gutgeheissen.

Die Umweltkommission will keinen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Sie hat mit knappem Mehr entschieden, auf die Vorschläge des Bundesrates nicht einzutreten. Der Gegenvorschlag mit einem «Swiss Finish» sei nicht nötig, findet die Mehrheit.

Das Baurekursgericht hat der Stadt Zürich nicht erlaubt, zwei Inschriften abzudecken. «Zum Mohrenkopf» und «Mohrentanz» seien im heutigen Kontext zwar rassistisch, doch der Eingriff in geschützte Fassaden sei nicht gerechtfertigt, hält das Gericht fest.

Das Cannabis-Projekt in der Stadt Zürich kann starten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die entsprechende Bewilligung erteilt. Damit sind die Voraussetzungen für die Produktion von Studien-Cannabis gegeben.

Bundesrätin Viola Amherd trifft am Mittwoch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Anschliessend wird sie sich mit Vertreterinnen und Vertreter des Nordatlantikrates austauschen.

Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping hat seinen Staatsbesuch in Russland nach drei Tagen beendet. Der 69-Jährige bestieg am Mittwoch auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo sein Flugzeug. Dazu spielte ein Militärorchester. Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko begleitete den Staatsgast auf dem roten Teppich. Xi winkte seinen Gastgebern zum Abschied freundlich zu.

Die Winterstromreserven treiben den Strompreis 2024 massiv nach oben. Zusätzlich zu höheren Netzkosten verrechnet Netzbetreiber Swissgrid erstmals die Kosten für die Winterreserven. Den Durchschnittshaushalt mehr als doppelt soviel wie 2023.

Bei seinem international auch viel kritisierten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Xi schloss am Dienstag neue Abkommen mit Putin. China hatte sich zuletzt als potenzieller neutraler Vermittler im Krieg in der Ukraine dargestellt.

Mehr als ein Viertel der Nationalräte hat sich bereits für eine ausserordentliche Session im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse ausgesprochen. Damit ist das nötige Quorum erreicht. Die Session findet in der Kalenderwoche 15 statt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas gelobt.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben in Moskau Abkommen für den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet.

Die Parlamentsberatungen über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial stehen still. Die zuständige Kommission des Ständerates will zunächst mit Fachleuten Fragen erörtern. Diese Anhörungen sollen im kommenden Mai stattfinden.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lässt Plagiatsvorwürfe gegen seinen designierten neuen Direktor Henrique Schneider extern untersuchen und gibt dazu ein Gutachten in Auftrag. Damit solle Schneider die Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu beziehen.

In einem Betrieb mit rund 40 Legehennen in Fehraltorf ZH ist das Vogelgrippe-Virus nachgewiesen worden. Es handelt sich bereits um den dritten Ausbruch von Vogelgrippe in einer Schweizer Tierhaltung.

Der Landwirt aus Hefenhofen TG, dessen Hof 2017 in die Negativ-Schlagzeilen geriet, ist in zahlreichen Punkten freigesprochen worden. Das Bezirksgericht Arbon verurteilte den 54-Jährigen am Dienstag zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten.

Für das Personal der Credit Suisse (CS) und der UBS braucht es nach Ansicht des Schweizerischen Bankenpersonalverbands (SBPV) jetzt einen Rettungsschirm. Eine Task Force soll diesen so rasch wie möglich aufspannen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt.

Bei gewalttätigen Protesten nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform sind in der französischen Hauptstadt Paris 142 Menschen festgenommen worden.

Bei der Vergabe einer Corona-Impf-Applikation durch die Bundesbehörden hat die Eidgenössische Finanzkontrolle Schwachpunkte festgestellt. Im am Montag publizierten Bericht ist die Rede von nicht nachvollziehbaren verrechneten Leistungen und einem Interessenskonflikt.

Französische Oppositionskräfte sind mit ihrem Versuch gescheitert, die Regierung durch zwei Misstrauensvoten zu Fall zu bringen und so die umstrittene Rentenreform doch noch zu verhindern.

Das erste von zwei Misstrauensvoten in der französischen Nationalversammlung gegen die Regierung und deren Rentenreform ist knapp gescheitert.

Nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS haben am Montagabend mehrere hundert Personen auf dem Zürcher Paradeplatz demonstriert. Zu der Kundgebung gegen «Abzockerei» hatten die Juso und weitere Organisationen und Parteien aufgerufen.