Genferin Lisa Mazzone präsidiert neu die Grünen Schweiz

Es sei nie ihre Absicht gewesen, mit der Politik aufzuhören, sagte Mazzone am Samstag nach ihrer Wahl in Renens VD gemäss Redetext. Sich aus der Welt zurückziehen, «um den eigenen Garten zu pflegen», sei keine Option. Weder für die Grünen noch für sie. Und auf gar keinen Fall jetzt.

Denn die Grünen brauche es im Zentrum der öffentlichen Debatte mehr denn je. Die Klimakrise sei eine Krise der Solidarität - eine Krise der Solidarität mit den künftigen Generationen und mit dem globalen Süden. «Jene, die die Folgen des Klimawandels besonders stark spüren, haben kaum je von der Nutzung fossiler Energien profitiert», sagte Mazzone zu den Anwesenden.

Sie wolle sowohl Errungenschaften verteidigen als auch eine «tiefgreifende Wende» verwirklichen. Es sei die Arbeit der Grünen, die progressiven Kräfte des Wandels zusammenzubringen und die Schweiz zu gestalten, sagte die neue Präsidentin.

Präsidentin ohne Sitz im Bundeshaus

Das Polittalent Mazzone musste nach einer steilen Karriere im Oktober 2023 eine herbe Niederlage einstecken, als an ihrer Stelle der ehemalige Genfer Staatsrat Mauro Poggia (MCG) in den Ständerat gewählt wurden.

Aus Enttäuschung kündigt sie zunächst an, sich aus der Politik zurückzuziehen. Doch bereits Ende Januar liess Mazzone verlauten, dass sie für das frei werdende Amt von Grünen-Präsident Balthasar Glättli kandidiert. Konkurrentinnen und Konkurrenten stellten sich ihr keine in den Weg.

Mazzone ist nun eine Präsidentin ohne Sitz im Bundeshaus. Das sei zwar ungewöhnlich, aber nichts, was man nicht kompensieren könne, sagte der Genfer Politologe Nenad Stojanović der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es bedeute aber einen Mehraufwand, etwa weil Mazzone im ständigen Kontakt mit der Parlamentsfraktion sein müsse.

Glättli trat nach Wahlschlappe zurück

Lisa Mazzone tritt die Nachfolge von Balthasar Glättli an, der im November 2023 seinen Rücktritt als Präsident der Grünen Partei bekannt gab. Er zog damit die Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei, die bei den eidgenössischen Wahlen 3,4 Prozent an Wähleranteil verloren hatten.

An der Versammlung vom Samstag wurde Glättli als Präsident verabschiedet und für seine «gefühlt eine Million Ideen am Tag» und die «unglaubliche Energie» gewürdigt, wie dem Kurznachrichtendienst X zu entnehmen war. Er habe das Amt des Präsidenten «mit tief verankerten grünen Werten im Herzen und klaren Vorstellungen einer nachhaltigen Politik» geführt, schrieben die Grünen - stets mit Respekt für andere Meinungen und der Lust, zu diskutieren.

Neue Vize-Präsidentinnen und erwartete Parolen

Gleichzeitig wählten die Delegierten mit der Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter, ihrem Luzerner Ratskollegen Michael Töngi sowie der Tessiner Grossrätin Samantha Bourgoin zwei neue Vizepräsidentinnen und einen neuen Vizepräsidenten.

Die Baselstädter Nationalrätin Sibel Arslan, der Genfer Nationalrat Nicholas Walder sowie die Freiburgerin Margot Chauderna, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, wurden als Vizepräsidentinnen respektive als Vizepräsident bestätigt.

Keine Überraschungen gab es bei den Abstimmungsparolen für den 9. Juni. Die Grünen empfehlen die Prämienentlastungs-Initiative der SP zur Annahme. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei lehnen sie hingegen ebenso ab wie die von Impfskeptikerinnen und Impfskeptikern lancierte Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)».

Zudem fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Biodiversitätsinitiative. Über diese Vorlage entscheiden Volk und Stände erst am 22. September.

Zum Stromgesetz, das wie die drei Gesundheits-Vorlagen bereits am 9. Juni zur Abstimmung kommt, hatten die Grünen bereits am 27. Januar die Ja-Parole beschlossen.