Ständeratsbüro will Mitte Mai über Einsetzung einer PUK entscheiden
Nachdem das Nationalratsbüro den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einstimmig befürwortet hat, steht das Ständeratsbüro nun auf die Bremse. Es will Anhörungen durchführen und erst Mitte Mai darüber entscheiden.
Nachdem das Nationalratsbüro den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einstimmig befürwortet hat, steht das Ständeratsbüro nun auf die Bremse. Es will Anhörungen durchführen und erst Mitte Mai darüber entscheiden.
Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Somit ist klar, dass das Parlament frühestens an der Sommersession vom 30. Mai bis 16. Juni über die Einsetzung einer PUK entscheiden kann.
Das Büro des Ständerats möchte nach eigenen Angaben vor einem Beschluss die Geschäftsprüfungskommissionen anhören. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) teilte am Freitag mit, dass sie grundsätzlich für eine PUK sei. Die Schwesterkommission aus dem Ständerat hat sich noch nicht dazu geäussert.
Die PUK ist das stärkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. Sie wurde bisher seit deren Bestand erst viermal eingesetzt.