Parmelin «werden uns bemühen, unsere Haltungen zu konsolidieren»
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft auf konstruktive Gespräche mit der Schweiz. Das sagte sie am Freitag in Brüssel vor dem Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin. Bei Verhandlungen seien jedoch die letzten Meter jeweils die schwierigsten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft auf konstruktive Gespräche mit der Schweiz. Das sagte sie am Freitag in Brüssel vor dem Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin. Bei Verhandlungen seien jedoch die letzten Meter jeweils die schwierigsten.
Sie glaube aber, es sei möglich, einen Kompromiss zu finden, um das institutionelle Rahmenabkommen unter Dach und Fach zu bringen, sagte von der Leyen weiter. Dazu bräuchte es aber von beiden Seiten eine «Dosis Flexibilität».
Denn die Schweiz und die Europäische Union seien «mehr als nur Nachbarn». Es gebe eine enge Verbundenheit unserer Bürger. Die EU wolle daher mit dem Rahmenabkommen der Beziehung zur Schweiz einen stabilen und kohärenten Rahmen geben.
Parmelin: Keine einfachen Diskussionen
Bundespräsident Parmelin lobte ebenfalls die guten Beziehungen zur EU und bezeichnete diese bezeichnete diese als «sehr wertvoll». Zu diesen Beziehungen müsse auch in schwierigen Zeiten Sorge getragen werden.
«Ich freue mich in Brüssel zu sein, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie das Rahmenabkommen zu besprechen.» Es habe intensive Gespräche der Unterhändlerinnen gegeben.
«Diese Diskussionen waren nicht einfach. Sie wurden jedoch von beiden Seiten mit viel Engagement geführt, und mit der Absicht, sie erfolgreich zu beenden.»
Es gehe nun darum, diese Beziehungen zu konsolidieren und weiter zu entwickeln. Heute wolle man nun politisch Bilanz ziehen, was bis jetzt erreicht wurde, sagte der Bundespräsident.
Zwei Stunden eingeplant
Ziel von Parmelins Besuch in Brüssel ist es, die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen, denn auf technischer Ebene kamen die Unterhändlerinnen nicht mehr weiter.
Was der Bundespräsident aber konkret von der Leyen vorschlagen wird, ist nicht bekannt. Für die Gespräche zwischen den beiden Präsidenten sind aktuell zwei Stunden eingeplant.
Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurfstext für ein institutionelles Abkommen Schweiz-EU. Im Juni 2019 teilte er nach einer Konsultation des Textes der Europäischen Kommission mit, dass das Verhandlungsergebnis in weiten Teilen im Interesse der Schweiz sei, drei Punkte aber noch geklärt werden müssten: Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen.
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Brüssel beharrt auf den 3…
Brüssel beharrt auf den 3 umstrittenen Punkten. Spricht aber immer von Gesprächsbereitschaft, ohne einen Millimeter nachzugeben. Die EU will nicht die Partei sein, die als Abbrecher der Verhandlungen da stehen will! Also muss die Schweiz den Mut haben und das Rahmenabkommen als gescheitert zu erklären.
Das soll aber kein Abbruch sein für die guten Beziehungen mit den Nachbarstaaten zur Schweiz!