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US-Parlament beginnt Beratungen zu Trumps Amtsenthebungsverfahren

US-Parlament beginnt Beratungen zu Trumps Amtsenthebungsverfahren

Eine Woche nach dem Sturm des Kapitols haben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus mit den Beratungen zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen.

Agentur
sda
vor 1 Woche in
Politik
Kongressmitarbeiter gehen durch einen Metalldetektor und Sicherheitskontrolle, bevor sie die Kammer des Repräsentantenhauses betreten. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Kongressmitarbeiter gehen durch einen Metalldetektor und Sicherheitskontrolle, bevor sie die Kammer des Repräsentantenhauses betreten. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Keystone/AP/J. Scott Applewhite

Der scheidende Präsident von den Republikanern habe seine Anhänger angestachelt und damit einen Terrorangriff auf den Kongress ermöglicht, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern. Trump müsse für sein Handeln «zur Rechenschaft gezogen werden». Jeder Tag, den er noch länger Präsident sei, sei eine «Gefahr» für das Land.

Der Republikaner Tom Cole hingegen sprach sich gegen das von Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren aus. Dies würde die Nation weiter spalten und angesichts von Trumps in einer Woche endenden Amtszeit keinen praktischen Nutzen haben, sagte er.

Die Abstimmung über die Eröffnung des Impeachments wurde für den Nachmittag (Ortszeit; voraussichtlich ab 21.00 Uhr MEZ) erwartet. Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten werfen Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vor.

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Am 20. Januar wird Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt. Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

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D. Trump wird sich nun verteidigen, dass er nicht zum Aufstand aufgerufen hat, sondern nur dazu, stark zu sein. Und dass einige seiner Anhänger ihn missverstanden haben. Das ist zwar Unsinn, aber zumindest für seine Anhänger eine Tatsache, und die Widerlegung dieser Verteidigung wird sehr schwierig.
Sein Telefonat mit B. Raffensperger dagegen ist etwas, das er selber getan hat und in dem die Kriminalität seiner eigenen Worte deutlich ist. Ausserdem würde dieser Anklagepunkt ihn genau dessen schuldig finden, das er seinen Gegnern vorwirft: Wahlfälschung.
Diesmal mit dem richtigen Vorzeichen und vor allem beweisbar.

Die Demokraten täten gut daran, die Dinge einfach regulär auslaufen zu lassen. Es sind nur noch wenige Tage bis zu Joe Bidens Vereidigung. Jedes Verfahren gegen D. Trump, dass ohnehin nicht mehr bis zu einem Abschluss gebracht werden könnte, würde nur noch mehr Öl ins Feuer giessen und für mehr Unruhe sorgen.
D. Trump hat sich als mieser Verlierer gezeigt und damit selbst zerlegt. Wäre ziemlich dämlich, wenn Joe Biden ihm das jetzt nachmachen würde, nur weil Frau Pelosi eine Person ist, die wohl nachtragend ist und nachtreten will.