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Kaffee und Gipfeli für den Bundesrat

Kaffee und Gipfeli für den Bundesrat

Andrea
Masüger
vor 10 Monaten in
SCHWEIZ BUNDESRAT SITUATION CORONAVIRUS
Bundesrat Alain Berset spricht an der Seite von Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga waehrend einer Medienkonferenz des Bundesrates ueber die Situation des Coronavirus.
(KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

In seiner Kolumne «Masüger sagts» widmet sich Andrea Masüger aktuellen Themen, welche die Schweiz und die Welt bewegen (oder bewegen sollten). Der heutige Publizist arbeitete über 40 Jahre bei Somedia, zuerst als Journalist, dann als Chefredaktor, Publizistischer Direktor und zuletzt als CEO.

Bisher war alles Kaffeesatz- lesen. Ob die bundesrätlichen Corona-Massnahmen die richtigen sind, musste man weitgehend mit dem Bauch entscheiden. Angesichts des Schocks, den die erste grosse Ansteckungswelle mit ihrem Höhepunkt am 23. März auslöste(1500 neue Fälle an einem Tag), herrschte in der Schweiz weitherum Einigkeit, dass der Lockdown nötig war. Kritik tauchte erst auf, als die wirtschaftlichen Folgen sichtbar wurden und als man merkte, dass sich auch die Epidemiologen über den richtigen Weg nicht einig sind.

Jetzt weiss man es besser: Der relativ harte Lockdown hat die Neuansteckungen massiv gesenkt, es sind nun täglich noch ein gutes Dutzend Fälle. Selbst die beiden ersten Öffnungsschritte haben nicht geschadet und nicht zu einem Neuaufflammen der Pandemie in der Schweiz geführt. Daher konnte auch der dritte Schritt vom vergangenen Mittwoch gerechtfertigt werden. Und es wird langsam auch klar, dass die Haupt-Verhaltensregeln die richtigen sind: Abstand halten und Handhygiene. Sie sind die beiden wichtigsten Pfeiler der Prävention.

Deshalb ist es nun in der dritten Öffnungsphase entscheidend, ob diese beiden einfachen Mittel weiterhin wirksam sind. Dies ist nicht so sicher, denn zumindest die Abstandsregel wird kaum mehr eingehalten werden. Die Wirte wollen die Tisch- abstände verkleinern, und in Restaurants und Bars ist das Zusammenrücken quasi schon heute programmiert. Auch die beiden Zahlen 30 und 300 für Personenansammlungen und Veranstaltungen werden dieses Gebot erheblich unter Druck bringen.

Obwohl sie noch gelten, werden deshalb die Schutzmassnahmen nach dem 6. Juni weitgehend Theorie bleiben. Dies zeigen auch Aussagen von Verantwortlichen des Bundes. Wenn sich in einem Club oder Konzertlokal jemand anstecke, müssten notfalls 299 Menschen in Quarantäne gehen, sagte ein BAG-Beamter in einem Interview. Man muss aufpassen, dass Massnahmen und Folgerungen daraus nicht zu einem bürokratischen Witz verkommen, also schlicht nicht umsetzbar sind.

Damit beginnt wohl in jener Situation, wo das Leben fast wieder ganz normal wird, die grösste Phase der Unsicherheit. Anstelle der staatlichen Oberaufsicht tritt nun die individuelle Verantwortung. Die Ansteckungszahlen der nächsten Wochen werden zeigen, ob der weitherum beschworene bürgerliche Common Sense auch epidemiologisch erfolgreich ist.

Immerhin kann man in Bezug auf den Staat schon heute eine positive Bilanz ziehen: Der Lockdown hat sein gesundheitspolitisches Ziel erreicht. Die bundesrätliche Strategie war die richtige. Ja, sie war sogar bemerkenswert richtig, wenn man sich vergegenwärtigt, dass alle Entscheide bei einem politisch heterogenen Siebnergremium lagen. Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass eine so kleine Behörde die besseren Entscheidungen trifft als ein aufgeblähtes Ministerialsystem.

Deshalb sind nun auch alle Verbesserungsvorschläge obsolet, die von akademischer und politischer Seite aufs Tapet gebracht werden. Wieso muss man der Landesregierung in solchen Zeiten eine Notstandskommission des Parlaments an die Seite stellen? Wieso sollte das Parlament mit Zweidrittelsmehrheit über bestimmte Massnahmen entscheiden? Wieso braucht das Land einen vom Volk gewählten Krisenrat? Und warum müsste das Bundesgericht die Kompetenz erhalten, bundesrätliche Notverordnungen kassieren zu können?

Man überbietet sich nun mit solchen Ideen, die sogar in diesen Tagen an einem «Notstandsgipfel» besprochen werden sollen. Für ein Ereignis, das vielleicht einmal in einem Menschenleben stattfindet – und dann notabene von der Regierung gut gemeistert wird –, braucht es weder neue Verfassungsorgane noch eine Ausweitung der Richtergewalt.

Anstelle eines Notstands- gipfels sollten die Parteien den Bundesrat zu Gipfeli und Kaffee einladen und ihm fürs Krisenregime danken.

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