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Alle die Milliarden werden andernorts fehlen

Alle die Milliarden werden andernorts fehlen

Andrea
Masüger
vor 1 Jahr in
SCHWEIZ MK SITUATION CORONAVIRUS
Bundesrat Ueli Maurer, links, spricht an der Seite von Bundesrat Guy Parmelin, Mitte, und Bundesrat Alain Berset, rechts, waehrend einer Medienkonferenz ueber die Situation des Coronavirus, am Freitag, 20. Maerz 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

In seiner Kolumne «Masüger sagts» widmet sich Andrea Masüger aktuellen Themen, welche die Schweiz und die Welt bewegen (oder bewegen sollten). Der heutige Publizist arbeitete über 40 Jahre bei Somedia, zuerst als Journalist, dann als Chefredaktor, Publizistischer Direktor und zuletzt als CEO.

Das Journalistenleben ist derzeit besonders schwer. Wie kann man einem derartigen Nachrichtenhammer, wie ihn dieses Virus hat entstehen lassen, entgehen? Es ist nicht möglich. Auch im Medienwesen gibt es die ausserordentliche Lage. Corona beherrscht zu 99 Prozent Zeitungen und Nachrichtensendungen.

Dabei steht die übrige Welt still. Themen, die früher alles beherrscht hätten, finden auf den hinteren Zeitungsseiten statt. Cryptoleaks, der Skandal um die manipulierten Schweizer Chiffriermaschinen, würde die Schweiz aus den Angeln heben, konnte man vor drei Wochen noch meinen. Heute sagen alle: Um was gehts da genau? Auch andere Megathemen sind binnen Stunden auf der Interessenskala auf null gesunken. Die für die Europapolitik zentrale Abstimmung über die Begrenzungsinitiative ist beispielsweise sang- und klanglos verschoben worden, auf den St. Nimmerleinstag. Who cares?

Derzeit hat man andere Prioritäten. Es wird diskutiert und beschlossen, wie viele Milliarden in die vom Coronavirus gebeutelte Wirtschaft gesteckt werden sollen. Der Bundesrat hat am Freitag seine zehn Milliarden verdreifacht. Donald Trump will eine Billion bereitstellen. Das gesamte Räderwerk aller internationalen Organisationen wird in den nächsten Wochen nicht nur die Bazooka hervorholen, wie der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, sondern ein konjunkturpolitisches Flächenbombardement rund um den Erdball anordnen.

Man erinnert sich: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte noch im Januar auch mit einer Billion Euro den Klimaschutz beflügeln. Die einzelnen Staaten planten ebenfalls grosse Investitionen in die CO2-Neutralität. Diese Summen werden nun aber für die Bekämpfung der Corona-krise gebraucht. Für anderes ist nun schlicht kein Geld mehr vorhanden. CO2-Gesetze werden in allen Parlamenten dieser Welt unvermittelt als weitere Wirtschaftshemmer betrachtet und entsprechend behandelt werden. Die klimatische Verschnaufpause, welche die Welt jetzt zynischerweise für kurze Zeit durch die vom Virus verursachte Konjunkturdelle erfährt, wird später überkompensiert durch die geldgetriebenen Massnahmen, die das System wieder ankurbeln sollen.

Wenn die grossen Themen plötzlich verschwinden, verlieren sie auch ihre Anwälte, seien dies Politiker, Interessengruppen oder die Medien. Das gilt nicht nur für den Klimaschutz, auch andere grosse Baustellen werden betroffen sein. In der Schweiz beispielsweise die Sicherung von AHV und Renten. Hierzu würde es in den nächsten Jahren ebenfalls Milliarden brauchen. Einerseits werden Zusatzgelder fehlen, andererseits will man der Bevölkerung ein höheres Rentenalter nicht zumuten, weil sie jetzt durch Corona schon genug gebeutelt ist. Die grossen Defizite in diesen Kassen werden also bleiben.

Oder das Gesundheitssystem mit seinen Kostenauswüchsen. Schon heute bezahlen 170 000 Menschen in der Schweiz die Krankenkassenprämien nicht mehr, weil sie das Geld nicht haben. Auf absehbare Zeit wird man ihnen nicht unter die Arme greifen. Korrekturen im Gesundheitswesen werden es künftig ohnehin schwer haben, weil dieses in diesen Tagen als Hort der Sicherheit wahrgenommen wird. Eine Einschränkung von Gesundheitsleistungen wird für Jahre in der Schweiz keine Mehrheit mehr finden, wenn man täglich hört, es habe zu wenig Betten in den Intensivstationen.

In einem anderen Bereich freilich dürfte Corona den grossen Durchbruch bringen: Nach den Swisscom-Engpässen im Telefonnetz und den am Limit laufenden Internetdiensten wird 5G bald freie Bahn haben, allen Bedenken zum Trotz. Man hat gesehen, dass eine Homeoffice-Gesellschaft einigermassen funktioniert, und man träumt schon davon, sie nach Corona gleich beizubehalten. Dies wird weitere Datenströme verursachen.

Immerhin wird sich die Welt dann im 5-G-Tempo über die zügig fortschreitenden Klimaprobleme austauschen können.

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