Israelische Regierung billigt Schliessung des TV-Senders Al-Dschasira

Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schliessung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerk in Israel angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schliessung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.

Netanjahu hatte dem Sender vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs vorgeworfen, dieser habe «die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt».

Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi sagte, er habe die Schliessungsanordnung unterzeichnet und diese werde sofort umgesetzt. Damit könnten nach Medienberichten Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.

Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmässig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, von Angriffen auf israelische Soldaten.

Al-Dschasira wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha. Er galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte und gewann daher schnell an Popularität in der arabischen Welt. Kritiker werfen Al-Dschasira dagegen vor, als Sprachrohr der Hamas zu fungieren. Katar selbst galt vor Ausbruch des Gaza-Kriegs als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Terrororganisation. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Hamas. Die US-Regierung reagierte schon zu Anfang irritiert auf die Pläne des engen Verbündeten. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt. Auch die Bundesregierung hatte das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte vor gut einem Monat: «Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.»

Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung. Das im Golfemirat Katar ansässige TV-Netzwerk beschrieb die Vorwürfe Netanjahus «gefährliche, lächerliche Lügen». Es handle sich um «hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk». Die jüngsten israelischen Massnahmen seien Teil einer Reihe «systematischer israelischer Angriffe, um Al-Dschasira zum Schweigen zu bringen.» Man behalte sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.