Gegner schiessen scharf gegen Parlament in Rapperswil-Jona

Rapperswil-Jona. – Für FDP-Präsident Martin Stöckling geht es bei der Initiative um die Einführung eines Stadtparlaments um die wichtigste Frage für Rapperswil-Jona seit der Fusionsabstimmung 2005. Für den richtungsweisenden Abstimmungskampf hat die FDP deshalb den Schulterschluss mit der CVP gesucht, die sich ebenfalls gegen die Einführung eines Parlaments anstelle der Bürgerversammlung ausspricht.

Zur breiteren Abstützung haben die beiden Parteien ein Bürgerkomitee an Bord geholt. Dieses umfasst aktuell rund 50 Namen, wie CVP-Präsidentin Yonne Suter vor den Medien erklärte. Darunter sind bekannte Unternehmernamen aus der Stadt, wie Uli Burgerstein, Franziska Tschudi (Wicor), Rocco Delli Colli (Dieci), Walter Villiger (Investor) oder Bruno Hug, Verleger der «Obersee Nachrichten».

Offenbar bewege das Thema, meinte Suter. «Unser Ziel ist klar: Rapperswil-Jona soll so erfolgreich bleiben, wie es ist.»

Steuerfuss als Erfolgsmerkmal

Suter malte ein schwarzes Bild davon, was mit Einführung eines Parlaments passieren würde. Die Abschaffung der Bürgerversammlung führe zu einem Ausschluss der Bürger aus der Stadtpolitik. An ihre Stelle würde eine Kaste von Teilzeitpolitikern treten, die Partei- statt Sachpolitik betriebe.

Prozesse würden verlangsamt und verteuert. Die Politik im schlimmsten Fall gar blockiert. «Am Ende ist niemand verantwortlich: Das Parlament versteckt sich hinter dem Stadtrat und dieser hinter dem Parlament.»

Der Blick auf die St. Galler Städte mit Parlament zeige eine «verheerende Bilanz», so Suter. Niemand sei damit wirklich zufrieden. Als Beweis für den Erfolg von Rapperswil-Jona dient den Parlaments-Gegnern der Vergleich der Steuerfüsse … (pb)