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Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen

Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt.

Agentur
sda
13.05.22 - 15:40 Uhr
Politik
Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, gibt ein Pressestatement während des Gipfeltreffens der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. Foto: Marcus Brandt/dpa-Pool/dpa
Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, gibt ein Pressestatement während des Gipfeltreffens der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. Foto: Marcus Brandt/dpa-Pool/dpa
Keystone/dpa-Pool/Marcus Brandt

Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte Kuleba am Freitag am Rande von Beratungen mit den Aussenministern der G7-Gruppe grosser Industrienationen in Deutschland. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

«Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen - die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen», ergänzte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment.

Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner grossen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will es einem Embargo nur dann zustimmen, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Ölembargo hatten eigentlich bereits in der vergangenen Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bislang nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.

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