Österreichs Ex-Kanzler verteidigt Entscheidung zu russischem Gas

Das Land habe jahrzehntelang eine starke Abhängigkeit von diesen Lieferungen akzeptiert, sagte Kurz am Mittwoch vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Verlängerung der entsprechenden Verträge des teilstaatlichen Energiekonzerns OMV auch in seiner Regierungszeit sei für ihn kein Alarmzeichen gewesen. Es sei damals ein Erfolg der österreichischen - und auch der deutschen - Ausrichtung gewesen, dass die Länder billig Energie via Moskau gekauft hätten.

«Sie versuchen, das Buch der Geschichte von hinten zu lesen», erklärte Kurz zur aktuellen Neubewertung alter Kontakte. Er kenne kaum jemanden, der den russischen Angriff auf die Ukraine vorhergesagt habe.

Kurz war von den Abgeordneten erneut geladen worden, um Auskunft unter anderem über die Umstände seines politischen Aufstiegs zu geben. Sein Team soll mit geschönten Umfragen die öffentliche Stimmung zu seinen Gunsten beeinflusst haben. Gegen Kurz laufen auch Ermittlungsverfahren der Justiz wegen des Verdachts der Falschaussage und wegen möglicher Untreue sowie Bestechlichkeit. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli sprach von einem «Rezept der grossen Täuschung» zur Regierungszeit von Kurz, die von «gefakten Umfragen», einer «Spezialbehandlung für Superreiche» und einem «Kuschelkurs mit Putin» geprägt gewesen sei.

Kurz, der für den US-Investor Peter Thiel arbeitet, war von 2017 bis 2019 Chef eines Bündnisses von ÖVP und rechter FPÖ. Nach der Ibiza-Affäre, die den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen liess, zerbrach die Koalition. Von 2020 bis zu seinem Rücktritt im Oktober 2021 führte Kurz eine ÖVP-Grünen-Regierung an.