Ja zu Covid-Gesetz und Pflegeinitiative, Nein zu Justizinitiative

So wurde abgestimmt

Schweiz

• Covid-Gesetz: 62 Prozent Ja, 38 Prozent Nein
• Pflegeinitiative: 61 Prozent Ja, 39 Prozent Nein
• Justizinitiative: 68.1 Prozent Nein, 31.9 Prozent Ja

Graubünden

• Covid-Gesetz: 61 Prozent Ja, 39 Prozent Nein
• Pflegeinitiative: 62 Prozent Ja, 38 Prozent Nein
• Justizinitiative: 66 Prozent Nein, 34 Prozent Ja

Glarus

• Covid-Gesetz: 54 Prozent Ja, 46 Prozent Nein
• Pflegeinitiative: 61 Prozent Ja, 39 Prozent Nein
• Justizinitiative: 68 Prozent Nein, 32 Prozent Ja

Knapp zwei Drittel stimmen Covid-19-Gesetz zu

Inmitten einer neuen Coronawelle stützt die Stimmbevölkerung die Pandemiepolitik des Bundesrats und des Parlaments erneut. 62 Prozent haben ein Ja zum Covid-19-Gesetz in die Urne gelegt. Die Zustimmung ist in der aufgeheizten Atmosphäre seit Juni noch gestiegen.

24 von 26 Kantonen sagten Ja zur Vorlage – sechs mehr als bei der ersten Referendumsabstimmung zum Thema im Juni. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte die Vorlage insgesamt eine Mehrheit von 62,0 Prozent. In absoluten Zahlen waren 2'222'400 Stimmende dafür und 1'361'300 dagegen. Nur die Kantone Appenzell Innerrhoden (55,8 Prozent) und Schwyz (51,4 Prozent) lehnten das Covid-19-Gesetz ab. 

Covid-Gesetz vor der Zustimmung

Gemäss der aktuellsten Hochrechnung der SRG wird das Covid-Gesetz mit 63 Prozent angenommen werden. Noch nicht zu Ende ausgezählt ist der Kanton Zürich. Nur die Kantone Schwyz und die beiden Appenzell haben die Vorlage abgelehnt.

Aus dem Kanton Graubünden zeigt SP-Fraktionspräsident Lukas Horrer erfreut über das deutliche Resultat: «Die Covid-Politik wird gestützt und das gibt den Boden, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, Leben zu retten und die Impfkampagne voranzutreiben», sagte Horrer gegenüber Radio Südostschweiz. Die Gegenkampagne habe mit einem Freiheitsbegriff argumentiert. Dabei aber vergessen, dass niemand die Freiheit besitzt, andere mit dem Coronavirus anzustecken.» Horrer will in der Pandemie vermehrt jene Leute in dies Zentrum rücken, die in der Coronapolitik alles richtig machen, «und das ist die ganz grosse Mehrheit.»

Etwas anders interpretiert SVP-Fraktionspräsident Jan Koch das Abstimmungsergebnis. «Es zeigt, dass ein grosser Teil ein Unbehagen gegenüber der aktuellen Situation hat.» Die neue Coronavariante Omikron habe wahrscheinlich ein paar Stimmberechtigte umgestimmt, glaubt Koch im Interview mit Radio Südostschweiz. «Der eine oder die andere stützte wohl die Strategie des Bundesrates.» Wahrscheinlich wird der Bundesrat nach dem Abstimmungssonntag schärfere Massnahmen prüfen. Hier muss die SVP klar die Haltung vertreten, 2G gibt es nicht», so Koch.

Pflegeinitiative erreicht das Ständemehr

Die Pflegeinitiative schafft auch das Ständemehr. Nur einer der bisher ausgezählten 16 Kantone hat das Anliegen abgelehnt, nämlich Appenzell Innerrhoden. Laut der aktuellen Hochrechnung von GFS Bern für die SRG legten eine deutliche Mehrheit der Stimmenden ein Ja ein. Mit der Pandemie verschärfte sich die Situation im Pflegeberuf laut dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner noch. Aktuell seien über 11'000 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt, davon 6200 von Pflegefachpersonen. Die Pflegenden seien chronisch überlastet, erschöpft und frustriert.

Der nun angenommene neue Verfassungsartikel verlangt, dass Bund und Kantone für eine ausreichende Pflege von hoher Qualität für alle sorgen müssen. Ebenso sollen sie sicherstellen, dass entsprechend dem steigenden Bedarf genügend diplomierte Pflegefachleute zur Verfügung stehen.

Die Stimmberechtigten in Graubünden haben der Initiative mit 61,7 Prozent zugestimmt. Renate Rutishauser, Präsidentin Pflegeberufsverband Graubünden, ist von der deutlichen Zustimmung in Graubünden erfreut. «Ich bin stolz auf Graubünden, wir haben eine der höchsten Zustimmungsquoten der ganzen Schweiz», sagte sie gegenüber Radio Südostschweiz. Rutishauser glaubt, dass nach diesem Abstimmungsresultat viele Pflegefachleute den Beruf nicht verlassen werden. «Sie wissen nun, dass die Bevölkerung hinter ihnen steht und wir uns auf ihre Unterstützung verlassen können», so Rutishauser.

Justizinitiative scheitert am Volks- und am Ständemehr

Ein Losverfahren für die Wahl ans Bundesgericht hat bei Volk und Ständen keinen Anklang gefunden. Hochrechnungen gehen für die Justizinitiative von einem Neinanteil von 68 Prozent aus. Das Ständemehr kann auch nicht mehr erreicht werden.

Der Kanton Graubünden hat die Justizinitiative mit 66,4 Prozent abgelehnt. Die Justizinitiative verlangte, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig nicht mehr einer Partei angehören und per Los gewählt werden sollen.

Die Schweiz dürfte wie Graubünden stimmen

Eine Hochrechnung der SRG zu den nationalen Vorlagen sagt folgende Abstimmungsergebnisse voraus: 63 Prozent sagen Ja zum Covid-Gesetz, 61 Prozent Ja zur Pflegeinitiative und 68 Prozent Nein zur Justizinitiative.

Damit dürfte die Schweiz gleich stimmen, wie es der Kanton Graubünde getan hat: Der Ja-Stimmenanteil bei der Änderung zum Covid-Gesetzt beträgt 60,9 Prozent, 61,7 Prozent sagen Ja zur Pflegeinitiative und 66,4 Prozent lehnten die Justizinitiative ab.

Ja zu Covid-Gesetz und Pflegeinitiative, Nein zu Justizinitiative

Die Stimmen im Kanton Graubünden zu den eidgenössischen Vorlagen sind ausgezählt. Die Bündner Stimmberechtigten sagen Ja zur Pflegeinitiative und zur Änderung des Covid-Gesetzes. Die Justizinitiative lehnen sie hingegen ab.

Der Ja-Stimmenanteil bei der Pflege-Initiative beträgt 61,7 Prozent. Bei der Änderung zum Covid-Gesetzt beträgt die Zustimmung 60,9 Prozent. Mit 66,4 Prozent wird die Justizinitiative verworfen.

Die Stimmbeteiligung liegt zwischen 63,2 und 65,9 Prozent. (so)

Pflegeinitiative

Justizinitiative

Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes

Stimmen in Glarus sind ausgezählt

Der Glarner Souverän schliesst sich dem Trend in der ganzen Schweiz an und stimmt der Änderung des Covid-Gesetzes zu. 54,18 Prozent der Stimmbevölkerung sagen Ja zur Vorlage. Am meisten Zustimmung erhielt sie in der Gemeinde Glarus mit 59,5 Prozent. Insgesamt sind 17'460 gültige Stimmzettel eingegangen.

Ebenso angenommen hat die Glarner Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative. Dies mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 61,1 Prozent. 17'162 gültige Stimmzettel landeten bei dieser Vorlage in den Urnen.
Abgelehnt wurde im Kanton Glarus jedoch die Justizinitiative mit 11’298:5313 Stimmen, also 68 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag hierbei bei fast 65 Prozent. (so)

Trend zeigt weiter zwei Ja und ein Nein

Nun liegen die zweiten Zwischenresultate aus Graubünden zu den eidgenössischen Vorlagen vor. Nach 97 von 101 ausgezählten Gemeinden zeigt der Trend mit 61,09 Prozent Zustimmung weiter ein Ja zur Pflegeinitiative. Auch dem Covid-Gesetz stimmen die Bündnerinnen und Bündner bisher zu. Dies mit 59,09 Prozent. Nur das Zwischenresultat zur Justizinitiative zeigt ein Nein. Dies mit 66,99 Prozent der ausgezählten Stimmen.

Die Stimmbeteiligung liegt zwischen rund 62,78 und 65.35 Prozent. (so)

Zwischenresultate zeigen zwei Ja und ein Nein aus Graubünden

Die ersten Zwischenresultate aus Graubünden zu den eidgenössischen Vorlagen liegen vor. Bei 79 von 101 ausgezählten Gemeinden zeigt der Trend ein Ja zur Pflegeinitiative mit 61,17 Prozent Zustimmung. Auch dem Covid-Gesetz stimmen die Bündnerinnen und Bündner bisher zu. Dies mit rund 60 Prozent. Das Zwischenresultat zur Justizinitiative zeigt hingegen ein Nein. Dies mit rund 67 Prozent, wie die Standeskanzlei mitteilt.

Die Stimmbeteiligung liegt zwischen rund 62,78 und 65.35 Prozent. (so)