Damit schliessen wir unseren Ticker zu den eidgenössischen Vorlagen.
Hier noch einmal die Entscheide aus dem Kanton Graubünden im Überblick:

• Die Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot wird mit 78,0 Prozent abgelehnt
• Die Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung wird mit 52,1 Prozent angenommen
• Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wird mit 58,9 Prozent abgelehnt
• Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien wird mit 52,7 Prozent abgelehnt

Für Sandra Locher Benguerel ein überfälliger Schritt

Sandra Locher Benguerel (Bildmitte, SP) ist mit dem Abstimmungsresultat der Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung zufrieden. Die Zustimmung zur fiel schweizweit mit 55,9 Prozent aus. «Initiativen haben es traditionsgemäss schwer», sagte Locher Benguerel gegenüber Radio Südostschweiz. Entsprechend sei das Resultat hoch einzustufen. Locher Benguerel gehört dem Komitee Graubünden «Kinder ohne Tabak Ja» an.

«Das Stimmvolk hat einen grossen und überfälligen Schritt gemacht, damit es nun mehr Jugendschutz gibt im Bereich der Tabakwerbung oder durch Werbeverbote», sagte Locher. Mit dem neuen Gesetz dürfen Tabakprodukte nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Dass nun solche Produkte nicht mehr gezielt in dieser Altersgruppe beworben werden dürfen, ist für Locher Benguerel letztlich eine Konsequenz. Konkret dürfe es keine Werbung mehr geben, wo sich Jugendliche aufhalten; im Internet, in Sozialen Medien oder in Gratiszeitungen. «Je weniger Kinder und Jugendliche mit Reizen in Kontakt geraten, desto weniger empfänglich sind sie für solche», sagte Locher Benguerel weiter. «Und gerade Jugendliche in der Identitätsbildung werden unbewusst beeinflusst.» Das würden Erfahrungen aus andern Staaten zeigen.

Blumenthalt ist selbstkritisch und enttäuscht

Als krachende Niederlage bezeichnet Maurus Blumenthal (Bild), Direktor des Bündner Gewerbeverbandes, die Ablehnung der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Die Stimmberechtigten in der Schweiz haben die Vorlage mit 62,6 Prozent abgelehnt. Auf Anfrage von Radio Südostschweiz sagte Blumenthal: «Wenn ein Referendum von linken Parteien einen derart hohen Neinstimmenanteil erhält, gibt das zu denken.» Der Zeitpunkt nach zwei Pandemiejahren, Steuergeschenke oder die populistische Gegenkampagne sowie die kleine Betroffenheit von 2000 Unternehmen pro Jahr hätten die Vorlage versenkt, so Blumenthal.

Firmen, die Eigenkapital beispielsweise für einen Anbau einsetzen und aufstocken wollen, müssen schon vor Baubeginn Geld nach Bern schicken. Dadurch komme das Unternehmen weiterhin günstiger, wenn es Geld bei einer Bank aufnimmt, als wenn es eigenes Geld im eigenen Unternehmen einsetzt, so Blumenthal. «Die Steuer sei nicht mehr gerechtfertigt und ein alter Zopf, weil man Geld an den Staat abgeben muss, bevor man es erarbeitet habe, ist Blumenthal überzeugt. Er ist überzeugt, dass das Thema erneut auf den Tisch komme, wenn es um die internationale Mindeststeuer gehe. Die zusammenhängenden, komplizierten Vorgänge der Bevölkerung zu erklären sei aber nicht gelungen, so Blumenthal zum Abschluss des Gesprächs selbstkritisch.

Candinas ist nicht überrascht

Erfreut über die mit 78,9 Prozent klare Ablehnung der Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot zeigte sich der Bündner Nationalrat Martin Candinas (Bild, Mitte). «Das Nein kam für mich nicht überraschend, zumal die Meinung auch im Parlament klar waren. Es kommt selten vor, dass eine Initiative so wenig Anklang findet, wie das Tier- und Menschenversuchsverbot», sagte Candinas im Interview mit Radio Südostschweiz.

Die Tierschutzgesetze sind in der Schweiz richtigerweise streng, so Candinas weiter. Bei einer Annahme der Initiative hätte es aber Diskussionen beispielsweise beim Import von Medikamenten gegeben, die mit Tierversuchen hergestellt werden. «Das ist für die Bevölkerung wohl zu bunt gewesen, weshalb sie die Initiative deutlich abgelehnt hat», so der Nationalrat.

Auch beim AO Research Institute Davos ist die Erleichterung über das klare Abstimmungsergebnis gross. «Ich bin sehr froh, dass die Schweizer Bevölkerung unsere Arbeit unterstützt. Ich fasse das als Vertrauen in unsere Arbeit auf und sehe es als Auftrag, gute Arbeit und Tierversuche so wenig wie möglich zu machen», so Stephan Zeiter, Tierarzt am AO Research Institute Davos im Gespräch mit Radio Südostschweiz.

Pult will eine neues, günstigeres Medienpaket

Der Bündner Nationalrat Jon Pult (Bild, SP) zeigte sich über das Nein zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien enttäuscht. «Zwar ist das Resultat knapper als bei den anderen Vorlagen. Aber ich bin enttäuscht», so Pult gegenüber Radio Südostschweiz. Pult ist Mitglied des überparteilichen Komitees «Ja zum Medienpaket Graubünden». Das Problem bleibe aber bestehen. Unsere Medien dünnen immer mehr aus, Zeitungen sterben, und lokale und regionale Medien hätten eine schwierige Ausgangslage um zu überleben», so Pult. Damit würde die Information zur Bevölkerung gerade in ländlichen Regionen sterben und das sei schlecht für die Demokratie», so Pult.

Dass Graubünden das Paket, wenn mit 52,7:47,3 Prozent auch knapp, abgelehnt habe, erstaunt Pult. «Graubünden hätte vom Paket stark profitiert und sei als dreisprachiger und dünnbesiedelter Kanton noch stärker auf Medienförderung angewiesen als andere Gebiete.» Pult nimmt die Niederlage aber zu Kenntnis. Er glaubt, dass die Stimmbevölkerung glaubte, grosse Verlage würden von den zusätzlichen Finanzen zu stark profitieren. «Es ist uns nicht gelungen aufzuzeigen, dass das Paket hauptsächlich den kleinen Verlagen geholfen hätte.». Für Pult ist klar, dass es ein neues Medienunterstützungspaket braucht, «das kleine und mittlere Unternehmen und Regionen unterstützt».

Immer mehr Werbegelder, die die Hauptfinanzierungsquellen von Zeitungen und Onlineportalen sind, würden an internationale Konzerne wie Google oder Facebook und damit in die USA abfliessen. Das stelle Medienunternehmen vor riesige Herausforderungen. Dazu braucht es öffentliche Unterstützung, ist Pult überzeugt. «eine Mehrheit im Parlament dafür zu finden wird aber nicht ganz einfach», sagt Pult.

Graubünden sagt dreimal Nein und einmal Ja

Die Stimmen der nationalen Vorlagen im Kanton Graubünden sind ausgezählt. Die Stimmberechtigten schicken die Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot mit 78,0 Prozent bachab. Der Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung stimmen sie mit 51,1 Prozent knapp zu. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wird in Graubünden mit 58,4 Prozent und das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien mit 53,5 Prozent abgelehnt.

Wenn ihr mit der Maus über die Bündnerkarte fährt, könnt ihr die Resultate in den einzelnen Gemeinden sehen.

Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot

Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

100 Bündner Gemeinden sind ausgezählt

Mittlerweile sind die Stimmen zu den nationalen Vorlagen in 100 der insgesamt 101 Bündner Gemeinden ausgezählt. Noch immer sieht es nach drei Nein und einem Ja aus.

Nein sagt das Bündner Stimmvolk bisher deutlich zur Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot mit 78,04 Prozent. Ebenso ein Nein zeichnet sich zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ab, dies mit 58,41 Prozent der Stimmen. Ebenfalls keine Zustimmung bei den Bündnerinnen und Bündnern findet das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Lediglich 46,54 Prozent stimmen der Vorlage zu, 53,46 Prozent sind dagegen.

Das einzige Ja zeichnet sich bei der Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung ab. Relativ knappe 51,13 Prozent sprechen sich für ein solches Verbot aus, 48,87 Prozent sind demnach dagegen.

In Graubünden zeichnen sich drei Nein ab

Die Standeskanzlei Graubünden hat die ersten Zwischenresultate für die nationalen Abstimmungsvorlagen mitgeteilt. Demnach zeichnet sich bei der Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot nach 90 von 101 ausgezählten Gemeinden ein Nein ab. 77,7 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton lehnten bisher die Vorlage ab, 22,3 Prozent waren dafür.

Ebenfalls Nein sagt die Mehrheit der 90 ausgezählten Gemeinden zur Änderung des Bundesgesetztes über die Stempelabgaben. Dies mit 58,52 Prozent.

89 Gemeinden haben zudem mittlerweile die Stimmen zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien ausgezählt. Auch hier zeichnet sich ein Nein ab, dies mit 53,84 Prozent der Stimmen.

Hingegen nach einem Ja sieht es bisher bei der Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung aus. Nach 89 ausgezählten Gemeinden stimmen 51,16 Prozent der Stimmbevölkerung der Vorlage zu. 48,84 Prozent sind dagegen.

Die Stimmbeteiligung liegt bei allen Vorlagen um die 39 Prozent.