Dreimal Ja ist definitiv
Mit unserem Liveblog über alle drei nationalen Abstimmungsvorlagen seid ihr rundum informiert.
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Ticker
Das war der Ticker zu den nationalen Abstimmungen. Die Schlussresultate der eidgenössischen Vorlagen im Überblick:
- Filmgesetz: mit 58,42 Prozent Ja-Stimmen angenommen
- Transplantationsgesetz: mit 60,20 Prozent Ja-Stimmen angenommen
- Finanzierung Frontex: mit 71,48 Prozent Ja-Stimmen angenommen
Dieser Ticker ist nun beendet. Vielen Dank fürs Mitverfolgen! (red)
Frontex-Finanzierung: Klare Forderungen folgen dem klaren Resultat
Kein Kanton lehnte die Frontex-Finanzierung ab. Graubünden stimmte der Vorlage mit 72,2 Prozent zu. Befürworter der Finanzierung und somit erleichtert über das heutige Resultat ist Martin Candinas, Nationalrat für Die Mitte: «Für mich ist die Deutlichkeit eine Überraschung. Man hat massiv gegen die Vorlage gekämpft», äussert er sich gegenüber TV Südostschweiz. Mathias Zopfi, Glarner Grüne-Ständerat, war gegen den Ausbau der Frontex-Finanzierung. Eine Überraschung war die Annahme für ihn dennoch nicht. «Ich glaube, wir haben Probleme aufgezeigt und die Aktionen der Frontex zum Thema machen können.»
In den letzten Wochen wurden immer mehr Vorwürfe gegen Frontex erhoben, unter anderem, dass die Organisation an illegalen Pushbacks beteiligt war. Dass es eine Reform innerhalb der Frontex brauche, sind sich die beiden Politiker einig. «Die Organisation bewegt sich. Grundrechte sind für mich und auch die Schweiz sehr zentral», so Mitte-Politiker Candinas. Für Zopfi ist nun wichtig, dass die Schweiz ihre Verantwortung innerhalb der Organisation wahrnimmt. Er plane selbst, einen Vorstoss zu machen, um bei Problemen besser hinzusehen. (red)
Die Jungparteien äussern sich zum «Lex Netflix»
56,6 Prozent der Bündner Stimmbevölkerung nimmt die Änderung des Filmgesetzes an. Rosalina Müller der Juso Graubünden freut sich über das starke Ja-Zeichen. «Es war uns ein Anliegen, dass unsere Kultur einen Platz bekommt», sagt Müller in der Live-Sendung von TV Südostschweiz. Für Nico Züllig von den Bündner Jungfreisinnigen ist es eine klare Niederlage. Trotzdem spricht er von einem Achtungserfolg: «Es zeigt, dass wir Jungfreisinnige referendumsfähig sind», so der Jungpolitiker.
Uneinigkeit zeigen die Politikerin und der Politiker bei der Frage um die steigenden Abopreise durch die Annahme des Filmgesetzes. Vier Prozent des Umsatzes der Streamingdienste müssen künftig in Schweizer Filmproduktionen investiert werden. «Wir wollen genau hinschauen, wo das Geld jetzt hinfliesst», so Züllig. Er ist sich sicher, dass eine Preiserhöhung der Abonnemente folgen wird, im Gegensatz zu Rosalina Müller. (red)
Transplantationsgesetz: Jetzt geht es um die Informationen
Das Transplantationsgesetz wurde in Graubünden mit 58,3 Prozent angenommen. Thomas Fehr, ärztlicher Direktor des Kantonsspitals Graubünden (KSGR), ist erleichtert und erfreut, wie er in der Live-Sendung von TV Südostschweiz sagt. «Es war keine grosse Überraschung. Wenn sie auf die Strasse gehen und nachfragen, dann sagen jetzt schon drei Viertel ja zu einer Organspende. Ich bin froh um die gesellschaftliche Debatte, die entstanden ist.»
Brigitte Tag, Medizinrechts-Professorin Uni Zürich, betont gegenüber TV Südostschweiz die Komplexität der Vorlage. «Die Abstimmung war nicht optimal für die Bevölkerung, da die Vorlage schwierig zu verstehen war. Wir schauen, dass wir jetzt das Beste aus dem Resultat machen.» Der Professorin sowie Thomas Fehr vom KSGR ist es wichtig, dass nun eine umfassende Informationskampagne stattfinden wird. «Es muss die ganze Bevölkerung, nicht nur das Stimmvolk, informiert werden. Diese Information muss zu jedem nach Hause gebracht werden, transparent und sachlich. Dies wird eine grosse Herausforderung», so Brigitte Tag. Die Erklärungen müssen laut Tag neutral und unabhängig sein. Für das werde sie sich einsetzen. (red)
Dreimal Ja ist definitiv
Die Endresultate der nationalen Abstimmungen sind eingetroffen. Wie die Trends bereits zeigten, werden alle drei Vorlagen vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Laut Voteinfo, der offiziellen App der Bundeskanzlei, sind folgende Resultate definitiv:
- Filmgesetz: 58,42 Prozent Ja-Stimmen
- Transplantationsgesetz: 60,20 Prozent Ja-Stimmen
- Finanzierung Frontex: 71,48 Prozent Ja-Stimme
Die Bundesräte Alain Berset und Ueli Maurer sind zufrieden mit diesem Abstimmungssonntag. Um 17 Uhr traten sie vor die Medien. Zum Filmgesetz sagt Alain Berset: «Für die Konsumierenden ändert sich nicht viel.» Das deutliche Resultat der Vorlage freue ihn. Ebenfalls spricht Berset positiv über die Änderung des Transplantationsgesetzes: «Es ist eine gute Nachricht für Personen, die auf eine Organspende warten.»
Zum Schluss äussert sich Ueli Maurer zur Frontex-Finanzierung wie folgt: «Parlament und Bundesrat ist es offenbar gelungen, den Nutzen der Vorlage zu klären». Weiter betont Maurer, dass der Aspekt der Grundrechte eine hohe Priorität für die Schweiz haben wird. (red)
(red)
Die einen freut’s – die anderen kämpfen weiter
Die Abstimmungstrends sind relativ klar. So äussern sich die Parteien zu den aktuellen Resultaten.
SP
Die Mitte
Grünliberale Schweiz
Grüne
Graubünden sagt dreimal Ja
Alle Bündner Gemeinden sind ausgezählt. Wie der Kanton mitteilt, werden die drei nationalen Vorlagen vom Bündner Stimmvolk angenommen.
Änderung des Filmgesetzes: angenommen mit 56,62 Prozent Ja-Stimmen
In Nordbünden gibt es einen leichten Nein-Trend. Einzelne Gemeinden lehnen die Vorlage ab.
Änderung des Transplantationsgesetzes: angenommen mit 58,34 Prozent Ja-Stimmen
Zwei Gemeinden stechen heraus: Ferrera und Furna lehnen Transplantationsgesetz mit 84 und 72 Prozent ab.
Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache: 72,15 Prozent Ja-Stimmen
Mit 51 Prozent Nein-Stimmen lehnt einzig Santa Maria in Calanca die Frontex-Vorlage ab.
Die Bündner Prozentzahlen stimmen ziemlich genau mit den nationalen Hochrechnungen überein. Die Stimmbeteiligung in Graubünden lag bei allen Vorlagen zwischen 43 und 44 Prozent. (red)
Auch Glarus sagt dreimal Ja
Die definitiven Zahlen aus dem Kanton Glarus zeigen ein knapperes Resultat als der nationale Trend. Wie die Staatskanzlei Glarus mitteilt, werden aber alle drei Vorlagen angenommen.
- Filmgesetz: 51,89 Prozent Ja-Stimmen, 38,33 Prozent Nein-Stimmen
- Transplantationsgesetz: 52,64 Prozent Ja-Stimmen, 38,71 Nein-Stimmen
- Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache: 69,32 Prozent Ja-Stimmen, 38,19 Prozent Nein-Stimmen
(red)
Ja-Trend verdeutlicht sich
Die Sache bei den nationalen Vorlagen scheint bereits relativ klar zu sein. Auch gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG nehmen die Stimmberechtigten alle drei Vorlagen an. Die aktuellen Zahlen sagen Folgendes:
- Filmgesetz: 58 Prozent Ja-Stimmen
- Transplantationsgesetz: 59 Prozent Ja-Stimmen
- Finanzierung Frontex: 72 Prozent Ja-Stimmen
(red)
Nordbünden sagt eher Nein zu «Lex Netflix»
Wie die Karte vom Kanton Graubünden zeigt, sagt Nordbünden eher Nein zur nationalen Filmvorlage. Bis jetzt sind 83 von 101 Gemeinden ausgezählt, 40'575 Stimmzettel sind eingegangen. (red)
SO-Reporter
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