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Kantonsbudget 2025 mit hohem Defizit

Der Kanton budgetiert für das Jahr 2025 ein Defizit von über 90 Millionen Franken. Dieses ist somit fast doppelt so hoch wie noch im Vorjahr. Die Gründe für den Aufwandüberschuss sind vielfältig, und auch in Zukunft muss mit hohen Defiziten gerechnet werden.

Davoser
Zeitung
24.10.24 - 12:00 Uhr
Politik
Der Kanton rechnet nicht nur für 2025 mit einem grossen Defizit.
Der Kanton rechnet nicht nur für 2025 mit einem grossen Defizit.
Somedia Press AG
Das Budget 2025 weist einen Aufwandüberschuss von 90.5 Millionen Franken aus. Im Vorjahr lag dieser noch bei 46.9 Millionen. Es wird damit eine neue Dimension erreicht, die so bewusst in Kauf genommen wird. 2025 wirkt sich erstmals die Steuerfusssenkung für die natürlichen Personen mit einem Ertragsausfall von rund 30 Millionen aus. Über frei verfügbares Eigenkapital abgedeckt werden sollen neu auch Ausfälle bei den Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Zum höheren Defizit tragen ebenfalls die stark wachsenden Transferaufwendungen bei. Die Bruttoinvestitionen steigen um 42.8 Millionen Franken auf einen Rekordwert von 525.4 Millionen. Zum Mass halten mahnt auch der Finanzplan 2026 bis 2028.

Die Erträge können mit den Aufwendungen nicht Schritt halten

Mit dem Budget 2025 können jedoch insgesamt sieben der acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats eingehalten werden. Nicht eingehalten wird der Richtwert betreffend kantonale Staatsquote. Gesamtausgaben, laufende Ausgaben und Bruttoinvestitionen erfahren im 2025 ein zu starkes Wachstum. Sie dürfen gemäss Richtwert mittelfristig real um höchstens ein Prozent steigen. Deren durchschnittliche Zunahme in den Jahren 2020-2025 betrug jedoch 1.8 Prozent. So wird der vorgegebene Rahmen deutlich gesprengt. Neben der hohen Dynamik bei den laufenden Ausgaben, insbesondere im Beitragsbereich, erfahren die Investitionen einen starken Anstieg.

Ertragsseitig erfahren die Zahlungen aus dem nationalen Ressourcenausgleich (RA) – trotz erstmaligen RA-Ergänzungsbeiträgen des Bundes – einen weiteren Rückgang. Demgegenüber erhält der Kanton einmalig 11 Millionen aus einer Sonderzuweisung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die kantonseigenen Steuererträge zugunsten des allgemeinen Haushalts sind mit insgesamt 868 Millionen eingestellt. Die Erträge insgesamt (+ 2.8 Prozent) vermögen mit dem Anstieg der Aufwendungen (+ 4.3 Prozent) nicht Schritt zu halten. Das Budgetdefizit 2025 erhöht sich dementsprechend.

Personalaufwand und Gesundheitsversorgung als Treiber

Der Personalaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 18.2 Millionen Franken oder 3.9 Prozent zu. Davon entfallen 6.6 Millionen auf den Teuerungsausgleich und rund 4.5 Millionen auf individuelle Lohnentwicklungen. Das restliche Wachstum ist vor allem durch weitere neu vorgesehene Stellen und diverse Lohnmassnahmen bedingt.

Weiter steigen die Transferleistungen mit 4.5 Prozent gut dreimal so stark wie die angenommene Teuerung. Von den total 1377.6 Millionen entfallen über 80 Prozent auf Beiträge an Gemeinwesen und Dritte. Der grösste Zuwachs entfällt auf Beiträge an Spitäler und Kliniken inklusive Psychiatrische Dienste Graubünden. Diese erhöhen sich um 15.6 Millionen Franken. Auch steigende Beiträge in den Bereichen Fachschulen, höhere Fachschulen und Hochschulen, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr, Volksschule und Kindergarten sowie Sonderschulung tragen massgeblich zum Ausgabenwachstum bei.

Fiskalerträge optimistisch budgetiert

Die Fiskalerträge sind mit 956.4 Millionen Franken optimistisch budgetiert und nehmen gegenüber dem Budget 2024 um 19.1 Millionen zu. Der aktuelle Stand der Steuererträge lässt auf diese positive Entwicklung schliessen. Die Fiskalerträge übertreffen das Budget 2024. Ab 2025 wirkt sich die Steuerfusssenkung um 5 Prozent für die natürlichen Personen aus. Im Budget ist wie im Vorjahr keine ordentliche Gewinnausschüttung der SNB eingeplant, hingegen wie erwähnt eine einmalige Sonderzuweisung von 11 Millionen. Die Zahlungen aus dem RA erfahren einen weiteren Rückgang um 11.6 Millionen.

Der Kanton erfährt im interkantonalen Vergleich allerdings einen weiteren Anstieg der Ressourcenstärke, dies um 3.1 Indexpunkte. Die schwergewichtig aus Bundesquellen stammenden Beitragseinnahmen nehmen trotzdem um insgesamt 14 Millionen auf annähernd 800 Millionen zu. Erfreulich entwickeln sich auch die Finanzerträge. Vor allem dank den angenommenen Dividenden von Beteiligungen.

Es besteht offensichtlich Handlungsbedarf

Der Finanzplan zeigt weiter steigende Defizite zwischen 118.4 Millionen (2026) und 137.2 Millionen (2027). Während die Ertragsseite im Wesentlichen stagniert, wächst die Aufwandseite weiter an. Die Defizite übertreffen das gemäss finanzpolitischem Richtwert zulässige Maximum. Es besteht offensichtlich Handlungsbedarf. Dieser liegt klar auf der Ausgabenseite. Die Kantonsfinanzen werden auch in den nächsten Jahren von höheren Investitionsbeiträgen sowie Mehraufwendungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen zusätzlich belastet. Es gilt bei allen kantonalen Geschäften mit zusätzlichen Haushaltsbelastungen Mass zu halten.

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