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EU-Spitzenvertreter fordern Zurückziehung von Gesetz in Georgien

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien haben EU-Spitzenvertreter die Regierung in Tiflis dazu aufgerufen, das Gesetz zurückzuziehen. In einer Mitteilung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell und des zuständigen Kommissars Oliver Varhelyi am Mittwoch hiess es zudem, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU auswirke.

Agentur
sda
15.05.24 - 12:11 Uhr
Politik
dpatopbilder - Demonstranten versammeln sich auf dem Platz der Helden während einer Protestaktion der Opposition gegen das "Russische Gesetz" im Zentrum von Tiflis. Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
dpatopbilder - Demonstranten versammeln sich auf dem Platz der Helden während einer Protestaktion der Opposition gegen das "Russische Gesetz" im Zentrum von Tiflis. Foto: Zurab Tsertsvadze/AP/dpa
Keystone/AP/Zurab Tsertsvadze
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