Kommission will keinen Gegenvorschlag zu «10-Millionen»-Initiative
Die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» soll dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag vorgelegt werden. Das will die zuständige Kommission des Ständerats. Die Initiative selbst empfiehlt sie zur Ablehnung.
Die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» soll dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag vorgelegt werden. Das will die zuständige Kommission des Ständerats. Die Initiative selbst empfiehlt sie zur Ablehnung.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) sprach sich klar gegen verschiedene geprüfte Gegenvorschläge aus. Das schrieben die Parlamentsdienste am Dienstag. Das Nein zur SVP-Volksinitiative beschloss die SPK-S mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Ständerat entscheidet voraussichtlich im Dezember darüber.
Die SVP verlangt eine «nachhaltige Bevölkerungsentwicklung». Demnach soll die Einwohnerzahl der Schweiz 2050 zehn Millionen nicht überschreiten dürfen. Leben schon zuvor 9,5 Millionen Menschen im Land, müssen Bundesrat und Parlament handeln. Als letzter Schritt müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgekündigt werden.
Die Mehrheit der SPK-S will den bilateralen Weg nicht gefährden, wie es in der Mitteilung heisst. Hinzu komme der Fachkräftemangel und die Tatsache, dass die Erwerbsbevölkerung im Inland schrumpfe.