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Bundesrat will keinen Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative

Der Bundesrat will unter anderem aus finanzpolitischen Überlegungen keinen milliardenschweren Klimafonds schaffen. Er empfiehlt eine entsprechende Volksinitiative der SP und Grünen zur Ablehnung und will auch keinen Gegenvorschlag dazu erarbeiten lassen.

Agentur
sda
15.05.24 - 10:43 Uhr
Politik
Die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen findet im Bundesrat keinen Anklang: Die Regierung empfiehlt das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. (Archivbild)
Die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen findet im Bundesrat keinen Anklang: Die Regierung empfiehlt das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. (Archivbild)
KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Mit Mitteln aus einem Klimafonds sollen künftig mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der ÖV ausgebaut und der Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt gefördert werden. Das fordert die Linke mit der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)».

Aus Sicht des Bundesrats reichen die heutigen Bemühungen von Bund und Kantonen zugunsten von Klima und Biodiversität, wie er am Mittwoch mitteilte. Jährlich würden über 3 Milliarden Franken dafür zur Verfügung gestellt. Die von der Initiative geforderte Erhöhung der öffentlichen Investitionen würde den Bundeshaushalt laut dem Bundesrat erheblich belasten. «Dies ginge zulasten anderer Aufgabenbereiche.»

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