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Italien verhindert Erwähnung von Recht auf Abtreibung in G7-Erklärung

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als Gastgeberin des G7-Gipfels verhindert, dass die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen ein klares Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung erneuert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen.

Agentur
sda
14.06.24 - 13:28 Uhr
Politik
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Foto: AP/dpa
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Foto: AP/dpa
Keystone/AP/Uncredited

Demnach wird in der geplanten Abschlusserklärung lediglich betont, dass Frauen das Recht auf angemessene Gesundheitsdienste habe. Ganz allgemein wird dann gesagt, dass es dabei auch um «sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte» (SRGR) gehe. Unter reproduktiven Rechten wird dabei beispielsweise verstanden, dass Frauen selbst darüber entscheiden können, wann sie Kinder haben wollen.

Klarer Rückschritt zu Japan

Beim G7-Gipfel in Japan hatte sich die Runde der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr noch ganz deutlich zum Thema positioniert. Damals hiess es in dem Text: «Wir bekräftigen unser uneingeschränktes Engagement für die Verwirklichung umfassender sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte für alle Menschen, einschliesslich der Frage des Zugangs zu sicherer und legaler Abtreibung und der Versorgung nach der Abtreibung.»

Man sei entschlossen, für die Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt in unseren Ländern und im Ausland einzutreten, diese voranzubringen und zu verteidigen. Man werde mit dem Ziel zusammenarbeiten, Versuche, die mühsam errungenen Fortschritte in diesem Bereich zu untergraben, zum Scheitern zu bringen.

Macron äussert Bedauern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich bereits am Donnerstagabend enttäuscht über Melonis Plan geäussert, dieses Bekenntnis so nicht zu wiederholen. «Ich bedauere es», sagte er am Randes des G7-Gipfels. Letztendlich müsse aber akzeptiert werden, dass die Sichtweise der Gleichstellung von Frauen und Männern nicht im gesamten politischen Spektrum geteilt werde. Nationale Positionen seien aber zu respektieren, weil sie eine souveräne nationalstaatliche Entscheidung seien.

Mit Blick auf sein eigenes Land verwies Macron darauf, dass Frankreich das Recht der Frauen auf Abtreibung und die Freiheit, über den eigenen Körper zu verfügen, in seine Verfassung aufgenommen.

Gegenseitige Vorwürfe und ein Papstbesuch

Meloni warf Macron unterdessen vor, den G7-Gipfel zu nutzen, um von Italien aus Wahlkampf zu machen. Es gehe nicht darum, einen Rückzieher zu machen, sondern darum, unnötige Wiederholungen zu vermeiden, sagte sie und verwies auf den in der ausverhandelten Abschlusserklärung enthaltenen Verweis auf das Kommuniqué der G7 von Hiroshima. Sie halte es für zutiefst falsch, in schwierigen Zeiten wie diesen ein so wertvolles Forum wie den G7-Gipfel für Wahlkämpfe zu nutzen.

Ein ranghoher EU-Beamter stellte sich klar hinter die Position Macrons, der zuletzt in Frankreich vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt hatte. Der Beamte sagte, auch die EU habe in den Verhandlungen versucht, das Ergebnis von Hiroshima zu verteidigen. Es sei aber nicht möglich gewesen, eine Einigung zu erzielen.

Als brisant gilt das Thema auch, weil auf Einladung von Meloni erstmals ein Papst am Treffen der sieben grossen Industrienationen (G7) teilnahm. Papst Franziskus, das Kirchenoberhaupt von mehr als 1,3 Milliarden Katholiken, war bei einer Gesprächsrunde zum Thema Künstliche Intelligenz dabei.

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