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Erste Massnahmen beschlossen

Am 19. Januar wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse der Administrativuntersuchung präsentiert, die durch eine Initiative angeregt wurde, welcher der Souverän zugestimmt hatte.

Conradin
Liesch
20.01.23 - 08:22 Uhr
Politik
Arno Felix (l.) und Tino Zanetta von der Firma Curia AG präsentierten dem Gemeinderat die Ergebnisse der Administrativuntersuchung.
Arno Felix (l.) und Tino Zanetta von der Firma Curia AG präsentierten dem Gemeinderat die Ergebnisse der Administrativuntersuchung.
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Mit einer Administrativuntersuchung soll «Der gute Gang der Verwaltung» untersucht werden, wie Arno Felix von der Firma Curia AG anlässlich der Präsentation erklärte.

Fazit: Es besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Mit der Aufarbeitung der letzten politischen Legislaturperiode wurden rund 1000 Dokumente kontrolliert – ein Effort für die Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter. 

Die Summe der Teile macht's aus

Es sind viele Ungereimtheiten ans Tageslicht gekommen, welche bereinigt werden müssen, sofern dies noch möglich ist. Konkret strafbare Handlungen wurde zwar keine eruiert, aber dennoch in vielen Bereichen Mängel aufgedeckt, welche unterm Strich diese Administrativuntersuchung rechtfertigten.

Wieweit die ehemaligen Behördenmitglieder dafür belangt werden sollen oder können, wird derzeit noch abgeklärt. In der kommenden Gemeinderatssitzung (vermutlich am 22. Februar) vermutlich werden die Räte noch Gelegenheit haben, Fragen zur Untersuchung zu stellen, ebenfalls die Bevölkerung.

Aufgeteilt wurde die Untersuchung gemäss Initiativtext in vier Teilbereiche:

  • A: Einhaltung Finanzkompetenzen
  • B: Verwendung zweckgebundene Mittel
  • C: Entschädigung der Behördenmitglieder
  • D: Ursachen der Personal-Fluktuation

Gravierende Mängel unterschiedlicher finanzieller Tragweite wurden erwartungsgemäss beim Bau des neuen Schulhauses (Kostenpunkt 42 Mio. Franken) und bei der Erweiterung der Sportanlage Arena festgestellt; man erinnere sich etwa an den umstrittenenen Kücheneinbau, über den der Rat zu befinden hatte, nachdem er erfolgt war.

Die Entlöhnung des ehemaligen Gemeindepräsidenten durch seinen Einsitz in öffentlichen Ämtern, etwa im VR der DDO, wanderte in seinen Sack. Die DDO habe auf Anfrage erklärt, der ehemalige Gemeindepräsident sei nicht als Gemeindevertreter, sondern als Privatmensch in den VR gewählt worden (die Gemeinde Klosters hat kein eigentliches Recht auf einen Sitz), kommuniziert wurde dies freilich immer anders; ob der ehemalige Präsident diese Sitzungen während der Arbeits- oder Freizeit absass, kann nicht mehr eruiert werden.

Gemeindepräsident Hansueli Roth erklärte, man nehme die Empfehlung sehr ernst und Strukturanpassung seien zwingen nötig. Er präsentierte dem Rat bereits einige Massnahmen, welche den Ergebnissen der Untersuchung zugrundeliegen:

  • Botschaften zu Kreditanträgen sollen klarer ausgestaltet werden; Vorprojekt-Kosten sollen etwa auch in den Kredit integriert werden.
  • Die Finanzkompetenzen sollen auf allen Stufen hinterfragt werden.
  • Die Zuständigkeit bei Zusatzkredit wird klar geregelt.
  • Das Projektcontrolling wird verbessert.
  • Das Gesetz über die Stellung des Gemeindepräsidenten wird angepasst; dessen Entschädigung als Vertreter der Gemeinde gehen in die Gemeindekasse.
  • Keine Auftragsvergabe mehr an Vorstandsmitglieder.
  • Im Personalbereich soll die Trennung von strategischer und operativer Ebene mit der neuen Gemeindeführungsstruktur gelöst sein.
  • Im Team sollen Personalführung und Teamzusammenarbeit verbessert, die Kompetenzen erhöht und ein integratives Personal-Management aufgebaut werden.

 

Hier finden Sie den Bericht der Administrativuntersuchung auf der Website der Gemeinde:

https://www.gemeindeklosters.ch/aktuellesinformationen/1771982

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