Marcus Caduff ist neuer Regierungsratspräsident 2022

Die Junisession ist vorbei

Eine intensive Session liegt hinter den Grossrätinnen und Grossräten in Davos. Unter anderem wurde der zweite Teilbericht der PUK besprochen. Ausserdem wurde Marcus Caduff zum neuen Regierungspräsidenten 2022 und Peter Peyer zum neuen Regierungsvizepräsidenten 2022 gewählt. Die nächste Session findet im August statt. Ob sie wieder im Kongresszentrum in Davos abgehalten wird, ist noch unklar.

Die Bilder zur Session...

... befinden sich hier in der aktualisierten Galerie.

Das Verhältnis zwischen dem Kanton und Pro Natura Graubünden

Maurus Tomaschett (Ruis) stellt der Regierung Fragen zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Graubünden und Pro Natura Graubünden. 

Konkret soll die Regierung folgende Fragen beantworten:

1. Wurde die Leistungsvereinbarung im Umfang von gesamthaft 1,6 Millionen Franken gemäss Submissionsgesetz öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, wieso nicht?
2. Wurden «Konkurrenzofferten» eingeholt oder Vergleiche mit anderen Leistungen (zum Beispiel Stundenansätze) hinzugezogen, welche eine Beurteilung des Preis-Leistungs-Verhältnisses rechtfertigen (Entschädigung von 13'333 Franken pro ha oder 1.33 Franken pro m²)?
3. Könnte der Auftrag der Schutzgebietspflege aus Sicht der Regierung nicht auch für private Unternehmen oder die Landwirtschaft interessant sein und wie wird verhindert, dass die Pflege der Biotopflächen nicht doppelt subventioniert wird, indem auch Direktzahlungen an die Bauern oder Bäuerinnen für die gleichen Flächen ausbezahlt werden?
4. Gemäss Medienmitteilung wurde die Leistungsvereinbarung für den Zeitraum 2020 bis 2024 abgeschlossen. Trat die Leistungsvereinbarung rückwirkend in Kraft?
5. Beurteilt die Regierung den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit einer NGO (wahrscheinlich ohne Submission) als sinnvoll, welche mit Unterstützungsbeiträgen, Spendengeldern und selbst erwirtschafteten Mitteln, wie z. B. aus dieser Leistungsvereinbarung, Einsprachen und Abstimmungskampagnen gegen die Interessen der Regierung bzw. des Kantons führt und wie stellt die Regierung sicher, dass die Beiträge nicht für kostspielige Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen kantonale Projekte verwendet werden?

Die vollständige Antwort der Regierung ist hier zu finden. Grossrat Tomaschett verlangt Diskussion.

Herzliche Gratulation

Als neuer Regierungspräsident wurde Marcus Caduff (Mitte) gewählt. Regierungsvizepräsident ist neu Peter Peyer (SP).

Die grosse Diskussion zum Littering

Die Vorberatungskommision «Zwischenbericht zum Stand Umsetzung Immobilienstrategie» (Oktobersession 2021) wurde grossmehrheitlich gewählt. Weiter geht es mit den Vorstössen. Grossrat Rettich zieht seinen Auftrag zurück, wendet sich aber noch kurz mit einem Wort an das Plenum. Anschliessend folgt der Vorstoss von Grossrat Widmer.

Im Auftrag von Ursin Widmer (Mitte/Trins) spricht der Grossrat das Thema Littering in Zusammenhang mit dem Tourismus an. So heisst es im Auftrag an die Regierung: «Der Kanton Graubünden ist ein Tourismuskanton. Nicht zuletzt der Sommer 2020 war ein sehr erfolgreicher. Die Kehrseite des Erfolges ist aber ein zunehmendes Littering als Folge der guten Frequenzen.»

Konkret beauftragt Widmer die Regierung:

1. Eine Ist-Zustandsanalyse in Bezug auf die Littering-Problematik zu erarbeiten.
2. Mögliche Massnahmen zu Information und vermehrter Prävention aufzuzeigen (unter anderem auch Einbezug der Schulen, Einbezug älterer Generationen, Social-Media-Auftritt und so weiter).
3. Mögliche kantonale gesetzgeberische Massnahmen vorzuschlagen, die eine Verzeigung von Abfallsündern ermöglichen würde.
4. Ein gesamtheitliches kantonales Konzept zur Prävention und Verminderung von Littering durch Einheimische und Gäste zu erarbeiten und es dem Grossen Rat vorzulegen (unter anderem auch mit Einbezug von präventiven und gesetzgeberischen Lösungen anderer Kantone).

Wie gewohnt hat auch hier die Regierung bereits schriftlich Stellung genommen. Die vollständige Stellungnahme ist hier zu finden. Da die Regierung den Auftrag abändern möchte, entsteht automatisch Diskussion, welche von den Grossrätinnen und Grossräten rege genutzt wird. Der Auftrag wurde überwiesen.

Die Stimmzettel der Grossräte zur Wahl des Regierungspräsidenten und -vizepräsidenten werden unterdessen ausgezählt.

Wahl des neuen Regierungspräsidenten und -vizepräsidenten

Standespräsident Martin Wieland übernimmt die Ratsleitung von Vizepräsidentin Aita Zanetti. Nachdem die Grossrätinnen und Grossräte die ausgefüllten Stimmzettel zur Auswertung abgegeben haben, geht es mit den noch anstehenden Geschäften weiter. 

Coronatests und die Lager in Graubünden

Nach einer halben Stunde Pause geht die Fragestunde weiter. Diverse Grossrätinnen und Grossräte stellen der Regierung Fragen zum Thema Lager und wie sich die Kinder in diesem Rahmen zu testen haben. Die Antworten der Regierung zusammengefasst:

Regierungsrat Peter Peyer sagt, dass es durchaus zutreffe, dass alle etwas «coronamüde» seien. Die Vorgaben für Lagerhäuser und Menschen, die Lager durchführen wollen, seien unglücklich kommuniziert worden. «Ich nehme das auf mich», so Peyer. Anschliessend habe man die Verantwortung entsprechend angepasst. Aufgrund der Lockerungen, die der Bund voraussichtlich auf den 28. Juni macht, würden ab diesem Datum auch im Kanton Graubünden nur noch die Vorgaben des Bundes gelten, so Peyer.

Die Auflagen für ein Lager sind weder kompliziert noch bürokratisch und könnten entsprechend problemlos eingehalten werden, wie die Regierung findet. Corona-Ausbrüche in Lagern hätten weitgehende Folgen für alle Beteiligten. Es werde stets umfassend über die aktuellen Bestimmungen informiert, so Peyer. 

Die Regierung könne das Anliegen, den Kindern einen Lageraufenthalt so einfach wie möglich zu machen, nachvollziehen. Die Regelung der Kostenübernahme liege aber beim Bund. Für Schulklassen seien gepoolte Tests durchaus möglich, für Einzelpersonen sei dies aber nicht vorgesehen. Einige Labors würden dies zwar anbieten, das Gesundheitsamt habe aber nichts damit zu tun.

Priorisierte Impfungen für Lehrpersonen?

Cornelia Märchy-Caduff (Mitte/Rhäzüns) möchte von der Regierung wissen, warum Bündner Lehrpersonen nicht priorisiert worden seien bei den Impfungen und ob geimpfte Lehrpersonen weiterhin eine Maske tragen müssen.

Regierungsrat Peyer erklärt, man habe sich an die Empfehlungen des Bundes gehalten und dementsprechend die Impfgruppen gebildet. Auch bei der Maskenpflicht würden die Bestimmungen des Bundes gelten, so Peyer.

Wer kümmert sich wann um das Covid-Zertifikat?

Grossrätin Beatrice Baselgia (SP/Rhäzüns) stellt der Regierung Fragen zum Covid-Zertifikat.

Der Bundesrat hat an seiner Medienkonferenz vom 4. Juni bekannt gegeben, dass die Grundlagen für die Ausstellung der Covid-Zertifikate ab dem 7. Juni verfügbar seien. Die Ausstellung der Zertifikate ist Sache der Kantone.

 1. Wer im Kanton Graubünden ist für die Ausstellung der Zertifikate zuständig? Respektive wo können Bündnerinnen und Bündner das Zertifikat bestellen?

2. In welcher Form wird das Zertifikat ausgestellt?

3. Ab wann ist es für die breite Bevölkerung möglich, das Zertifikat zu bestellen? Respektive ist es möglich, für alle Interessierten im Kanton bis Ende Juni dieses Jahres ein solches Zertifikat auszustellen?

Regierungsrat Peyer erklärt, dass alle impfenden Ärzte ein Covid-Zertifikat ausstellen können. Je nachdem ob man geimpft worden sei, genesen oder getestet sei. Das Zertifikat werde in Papier und elektronisch ausgestellt. Allerdings werde das Zertifikat erst Ende Juni für die breite Masse zur Verfügung stehen, so Peyer. Im Lead sei das Bundesamt für Informatik.

Wie beurteilt die Regierung das Homeschooling?

Grossrat Ursin Widmer (Mitte/Trins) möchte die Erfahrungen der Regierung zum Thema Homeschooling im Kanton Graubünden hören und wissen, ob gegebenenfalls Erfahrungen aus anderen Kantonen vorliegen. Auch möchte er wissen, ob die Regierung die Auffassung teile, dass Homeschooling nicht zu einer Konkurrenz zum Unterricht an Volksschulen werden dürfe.

Regierungsrat Parolini weist darauf hin, dass der Begriff «Homeschooling» im Kanton Graubünden so nicht gebräuchlich zu sei. Hier heisse dies «Privatunterricht». Die Gründe für einen Antrag auf Privatunterricht seien vielseitig und müssen nicht abschliessend genannt werden beim Antrag. Beim Privatunterricht gestalte sich die soziale Integration schwierig. Der Privatunterricht biete ausserdem wenig Möglichkeiten, die überfachlichen Kompetenzen zu erlernen. Auch die fehlende Infrastruktur, beispielsweise in den Fächern Sport und Musik, sei zentral. Gesicherte Erfahrungen aus anderen Kantonen liege nicht vor.

Die Regierung teile die Ansicht in Frage zwei zwar, allerdings sei der Anteil des Privatunterrichts minim. Der hohen Qualität der Volksschule komme eine wichtige Rolle zu, so Parolini. Ausserdem benötige Privatunterricht immer eine Zustimmung des Bildungsdepartements.