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«Islamistischer Anschlag»: Paris will härter gegen Terror kämpfen

«Islamistischer Anschlag»: Paris will härter gegen Terror kämpfen

Nach der tödlichen Attacke auf eine Polizeimitarbeiterin in Frankreich will die Mitte-Regierung härter gegen den Terrorismus kämpfen und dafür die Gesetzgebung verschärfen. Die Bedrohung durch den Terrorismus sei immer noch gross, sagte Innenminister Gérald Darmanin dem Sonntagsblatt «Journal du Dimanche».

Agentur
sda
vor 1 Monat in
Politik
Ein französischer Polizist hält Blumen, während er zu der Polizeistation geht. Nach der mutmaßlichen Terrorattacke auf eine Polizeimitarbeiterin will Frankreich seine Terrorbekämpfung verstärken. Foto: Michel Euler/AP/dpa
Ein französischer Polizist hält Blumen, während er zu der Polizeistation geht. Nach der mutmaßlichen Terrorattacke auf eine Polizeimitarbeiterin will Frankreich seine Terrorbekämpfung verstärken. Foto: Michel Euler/AP/dpa
Keystone/AP/Michel Euler

Mit Blick auf den Anschlag am Freitag im Rambouillet bei Paris fügte er hinzu: «Das ist ein islamistischer Anschlag.» Die Gesetzesverschärfung wird seit längerem vorbereitet und soll dem Bericht zufolge unter anderem Hausdurchsuchungen erleichtern. Eine Debatte im Kabinett ist am Mittwoch geplant. Darmanin sagte, seit 2017 seien 36 Attentate im Land vereitelt worden. Der inländische Geheimdienst, der im Anti-Terror-Kampf eine Schlüsselrolle spielt, wurde demnach in den zurückliegenden vier Jahren mit 1900 Mitarbeitern verstärkt.

Ermittler haben inzwischen deutliche Hinweise auf eine Radikalisierung des Täters von Rambouilet. Der aus Tunesien stammende Jamel G. habe bei dem Messerangriff auf 49-jährige Frau in der Polizeidienststelle «Allahu akbar» (Gott ist gross) gerufen, sagte der Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard am Sonntag in Paris. Dies hätten zwei Zeugen bestätigt. Die Frau starb nach zwei Messerstichen in den Unterleib und die Kehle.

Unmittelbar vor der Tat habe der 36-Jährige ein Video mit religiösen Gesängen abgerufen, die den Dschihad verherrlichten. Der Angreifer war an Ort und Stelle von der Polizei getötet worden. Der Mann, der erst seit Dezember eine befristete Aufenthaltsgenehmigung hatte, war den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen, wie Ricard berichtete.

Der Tod der Mutter zweier Kinder sorgte in Frankreich für grosses Aufsehen, Staatschef Emmanuel Macron schaltete sich persönlich ein. Der 43-Jährige besuchte am Samstag die Familie, die «sehr erschüttert und sehr würdig» sei, im Ort Thoiry westlich von Paris und sicherte Beistand zu. «Die Republik wird erneut angegriffen», sagte Premierminister Jean Castex.

Ermittler nahmen fünf Menschen in Gewahrsam. Unter ihnen war auch der Vater des Täters, wie Staatsanwalt Ricard sagte. Zeugen hätten berichtet, dass der 36-Jährige Verhaltensauffälligkeiten gezeigt habe. Ob der Mann Komplizen hatte, werde noch untersucht. Man arbeite mit den tunesischen Behörden zusammen.

Frankreich wird seit Jahren von islamistischen Anschlägen erschüttert. Mehr als 250 unschuldige Menschen wurden dabei getötet. Im Oktober wurde der Lehrer Samuel Paty nordwestlich der Hauptstadt von einem Islamisten brutal enthauptet.

Der neue Angriff löste politischen Streit aus. Die Rechtsaussen-Politikerin Marine Le Pen kommentierte, es folgten immer die gleichen Schrecken aufeinander. Die Regierung sei bei Sicherheitsfragen zu lax. Justizminister Éric Dupond-Moretti reagierte und warf der Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN/früher: Front National) vor, mit Zynismus und Unwürdigkeit die Tragödie für sich zu nutzen.

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Und wieder eine Einzeltragödie, welche weltweites Entsetzen hervorgerufen hat. Fakt ist und bleibt, das es keine 100% Sicherheit gegen wen und was auch immer gibt. Und schon gar nicht gegen islamische Extremisten, welche durch was auch immer, radikalisiert wurden, und auch noch niemals auf den Radarschirmen von Polizei - und Geheimdiensten in Erscheinung getreten sind. Dieser Mordanschlag lässt dies doch wieder klar und deutlich erkennen.

Wer hat denn Millionen "Rechtgläubige" in Frankreich angesiedelt, sie dem französischen Volk auf's Auge gedrückt? Das war eben "die Republik"
Nun will diese Republik angeblich dem politischen Islam und seinen kriminellen Organisationsformen beikommen. Das ginge nur durch Rauswurf des Islam. Dazu ist Frankreich aber viel zu schwach. Also geht alles im Chaos unter.