Gratis-Menstruations-Binden an Schulen - eine Idee setzt sich durch

Der Kanton Waadt wird in den kommenden Wochen in Dutzenden von Schulen Pilotprojekte starten und diese mit Hygieneschutzspendern ausstatten, wie Julien Schekter, Sprecher des Erziehungs- und Jugenddepartements, sagt.

Anfang März haben die Waadtländer Abgeordneten ein Postulat an die Regierung überwiesen, damit diese sich mit dem Thema befasst - auch mit Pilotprojekten. Der Staatsrat hat die Kosten für einen Dispenser bereits auf rund 1000 Franken und für die jährliche Nachfüllung auf 800 bis 1000 Franken geschätzt.

Das Postulat schlug vor, den Hygieneschutz an Orten, die von Bedürftigen frequentiert werden, kostenlos oder in anderen Einrichtungen zum Selbstkostenpreis zur Verfügung zu stellen. Die Urheberin des Textes, Muriel Thalmann (SP), erinnerte daran, dass der Kauf von Menstruationsprodukten bei einem knappen Budget eine erhebliche Ausgabe sein kann.

Sie zitierte auch eine Studie des Westschweizer Radios und Fernsehens RTS aus dem Jahr 2020, die schätzt, dass eine Frau im Durchschnitt mehr als 2300 Franken im Laufe ihres Lebens allein für Hygieneartikel ausgibt, und sogar mehr als 4500 Franken, wenn alle mit der Menstruation verbundenen Ausgaben berücksichtigt werden.

Auf kantonaler Ebene ist der Jura ein Vorreiter in diesem Bereich: Am 31. März nahm das Parlament eine Motion an, um kostenlose Bindenspender in Schulen zu installieren.

Ablehnung in mehreren Kantonen

Anfang April weigerte sich der Kanton Luzern, seine Schulen mit Gratis-Binden zu versorgen. Laut der Regierung würde eine solche Massnahme eine Ungleichheit zwischen den Institutionen schaffen. So würden beispielsweise öffentliche Spitäler von dieser Massnahme profitieren, private Kliniken aber nicht. Zudem würde diese Massnahme einen staatlichen Eingriff in den freien Markt bedeuten.

Der Kanton Luzern ist nicht der einzige, der sich weigert, solche Vorrichtungen einzuführen. Dies gilt auch für den Berner Grossen Rat und sein Pendant im Kanton Wallis. Letzterer lehnten 2020 ein Postulat ab, das die kostenlose Bereitstellung von Damenbinden in den öffentlichen Schulen forderte. Die Berner-Jura-Gemeinde Tavannes hat jedoch die Führung übernommen: Sie erklärte sich bereit, Damenbinden in ihren Schulen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Verzögerungen in Genf

In Genf wurde im August 2019 eine von der SP-Parlamentarierin Helena Verissimo de Freitas stammende Motion in den Grossen Rat eingebracht, die den Zugang zu sanitären Produkten in staatlichen Gebäuden, Schulen, Spitälern oder auch Aufnahmezentren für Migranten oder bedürftige Menschen fordert.

Die mehrfach verschobene Motion dürfte nicht vor Ende des Jahres im Parlament behandelt werden. Inzwischen haben drei Genfer Gemeinden das Thema aufgegriffen, darunter die Stadt Genf, die laut ihrer Website bereits die Installation von Verteilern für biologische Damenhygieneprodukte in der öffentlichen Badeanstalt Bains des Pâquis unterstützt hat.

Eine Marktstudie ist im Gang, um Standorte zu finden, die für die Installation von Sanitärschutzspendern geeignet sind, wie Alfonso Gomez, Mitglied der Stadtexekutive und zuständig für das Departement für Finanzen, Umwelt und Wohnen, sagt.

Im Februar verabschiedete der Gemeinderat von Meyrin einen Antrag, der die Bereitstellung von Damenbinden in allen von der Gemeinde verwalteten Gebäuden, einschliesslich Schulen, fordert. Am 15. März verabschiedete der Gemeinderat von Grand-Saconnex einen ähnlichen Antrag.

Debatten in Neuenburg geplant

Die Stadt Neuenburg wird bald über das Thema debattieren. Am 19. März war im Grossen Rat eine Motion zur «Bekämpfung der Menstruationsverunsicherung und Enttabuisierung der Menstruation» eingereicht. Am gleichen Tag wurde im Grossen Rat der Stadt Neuenburg ein Postulat «für kostenlosen Hygieneschutz in Schulen» eingereicht.

«Hygienebinden sollten als Grundbedürfnis angesehen werden und genauso wie Toilettenpapier in Schulen angeboten werden», heisst es in dem Antrag.

Im Jahr 2019 wurde in einer Petition, die während des Frauenstreiks beim Parlament eingereicht wurde, gefordert, dass Damenbinden als «Produkte des täglichen Bedarfs» betrachtet und mit dem ermässigten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert werden, verglichen mit dem derzeitigen Standardsatz von 7,7 Prozent.