Bundesrat reist nach Brüssel für Gespräche zum Rahmenabkommen
Im Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU nimmt wieder der Bundesrat das Heft in die Hand. Er will in Kürze nach Brüssel reisen, wie Bundesrats-Sprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern bekanntgab.
Im Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU nimmt wieder der Bundesrat das Heft in die Hand. Er will in Kürze nach Brüssel reisen, wie Bundesrats-Sprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern bekanntgab.
Geplant sind damit in den seit sieben Jahren andauernden Diskussionen wieder Gespräche auf höchster Ebene. Eine Delegation der Schweizer Landesregierung will sich demnach mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Details nannte der Bundesrats-Sprecher nicht.
Unklar blieb, wer aus der Landesregierung nach Brüssel gehen wird und wann genau das Treffen stattfindet. Zuvor hatte ein EU-Vertreter den 23. April als provisorisches Datum genannt. Simonazzi sagte lediglich, die Details wie Format und Datum würden in den nächsten Tagen festgelegt. Aus Brüsseler Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe lediglich den 23. April für den Schweizer Besuch reserviert.
Zuletzt hatte die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu in sechs Diskussionsrunden mit von der Leyens stellvertretender Kabinettschefin Stéphanie Riso über die strittigen Punkte im Abkommen gesprochen. Dabei ging es um die Unionsbürgerrichtlinie rund um Aufenthaltsrechte und den Zugang zu Sozialsystemen, um den Lohnschutz sowie um die staatlichen Beihilfen. Über das Ergebnis wurde bislang nichts bekannt.
Seit drei Jahren auf dem Tisch
Der Entwurf des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU liegt seit Ende 2018 auf dem Tisch. Dieses soll die Übernahme von neuem Recht und den Umgang bei Streitigkeiten regeln. Heute besteht das Vertragsnetz aus rund zwanzig zentralen bilateralen Abkommen und über hundert weiteren Verträgen.
Wegen der offenen Streitpunkte und heftigem Widerstand im Parlament unterzeichnete die Schweizer Regierung das Abkommen vorerst nicht. Die EU schloss bislang Nachverhandlungen kategorisch aus. Sie zeigte sich jedoch zu Präzisierungen bereit.
Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis hatte zum Stand der Gespräche am Wochenende in einem Zeitungsinterview erklärt, dass der Handlungsspielraum auf politischer Ebene grösser sei als derjenige der Staatssekretäre. Anfang Monat erklärte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, dass er einen Kompromiss zwischen der Schweiz und der EU für möglich halte.
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Cassis Parmelin sind mit…
Cassis Parmelin sind mit Sicherheit die falschen Personen, welche nach Brüssel reisen wollen. Was soll diese Reise ohne Traktandum EuGH. Anscheinend interessiert die Beiden unsere Souveränität nicht und wollen fremde Richter zulassen.
Wundert mich, dass Cassis nicht noch seine Ehefrau mitnehmen will.
FDP, die Windfahnenpartei lässt grüssen. Maudet wurde von der FDP ausgeschlossen nach seiner Reise in die Emirate mit Anhang. Hingegen hat sich der Anhang von Maudet nicht in die Gespräche eingemischt, wie die Angetraute von Cassis.
Parmelin sollte ganz klar in Bern bleiben, da er nicht in der Lage ist, den Standpunkt der Schweiz effizient zu vertreten.
Bin zwar kein spezieller Freund von Keller Suter, bin aber klar der Meinung, dass sie der richtige Gegenpol zu Cassis (Euro Turbo) wäre.
Als sinnvoll erachte ich diese Reise sowieso nicht, ist doch jetzt schon klar, dass das Rahmenabkommen beim Souverän keine Chance hat.
Die Schweizer sollen nicht reisen, die Politiker aber schon. Was soll denn dieses Gebahren?
'Anfang Monat erklärte der…
'Anfang Monat erklärte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, dass er einen Kompromiss zwischen der Schweiz und der EU für möglich halte.'
... wenn sich die Schweiz bewegt.