Jungfreisinnige sind gegen CO2-Gesetz

Durch die Absage der Landsgemeinde 2020 wurde die Entscheidung über den Memorialsantrag zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen verschoben. Man sei aber zuversichtlich, dass über jenen Antrag dann im September abgestimmt werden könne, schreiben sie in einer Mitteilung.

Trotz dem politischen Stillstand hätten die Jungfreisinnigen Erfolge vorzuweisen: Mit dem Projekt «Biär für ds Glarnerland» haben die Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker Gastronomie unter die Arme gegriffen. Bis heute seien über 1600 Kisten Bier verkauft worden und es konnte eine beachtliche Summe für die Restaurants, Bars, und Clubs gesammelt werden.

Daneben sammeln die Jungfreisinnigen Unterschriften für die Renteninitiative. Dies sei in der momentanen Lage nicht immer einfach gewesen. Aber trotzdem sei die Initiative auf Kurs und könne voraussichtlich im Juli eingereicht werden.

Nebst den HV-Geschäften wurde auch die Parole zum neuen CO2-Gesetz, welches am 13. Juni vor das Stimmvolk kommt, beschlossen. Nach langer Debatte beschlossen die Jungfreisinnigen die Nein-Parole zum Gesetz. Das neue Gesetz sehe zusätzliche Steuern, Gebühren und Abgaben vor, welche zu Lasten von Familien, Geringverdienern und KMU gingen. Ein Inlandziel für die Reduktion der CO2-Emissionen, wie es das neue Gesetz vorsieht, sei teuer, ineffizient und kurzsichtig. Deshalb schlagen die Jungfreisinnigen Alternativen vor. Dabei stützen sie sich auf ihr Positionspapier zum Thema Klima, das unter anderem Anschluss an das europäische Emissionshandelssystem, die Förderung alternativer Arbeitssysteme oder steuerliche Anreize für Gebäudesanierungen fordert. (eing)