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Aktionsbündnis bläst Corona-Demo in Uri ab

Aktionsbündnis bläst Corona-Demo in Uri ab

Zwei Tage vor einer geplanten Grossdemonstration in Altdorf UR gegen die Coronapolitik hat das Aktionsbündnis Urkantone den Anlass definitiv abgeblasen. Das Urner Obergericht wird erst nach dem Termin über eine Beschwerde gegen ein Demonstrationsverbot entscheiden.

Agentur
sda
vor 2 Tagen in
Politik
Teilnehmer der grossen Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Liestal BL im März. (Archivbild)
Teilnehmer der grossen Kundgebung gegen Corona-Massnahmen in Liestal BL im März. (Archivbild)
KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Das Gericht werde nicht mehr rechtzeitig vor dem Kundgebungstermin ein Urteil fällen, teilte das Bündnis am Donnerstag mit. Der Antrag auf superprovisorische Verfügung sei vom Gericht abgewiesen worden. «Damit müssen wir der behördlichen Gewalt weichen und die Kundgebung absagen.»

Das Bündnis werde am Samstag keine sonstige Veranstaltung oder Aktivität organisieren oder sich daran beteiligen, teilten die Organisatoren weiter mit. Wenn das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt zugunsten des Bündnisses entscheide, werde die Kundgebung nachgeholt.

Das Aktionsbündnis kritisierte das Gericht scharf. Dessen Verhalten sei eine klare Rechtsverweigerung, die es in einem Rechtsstaat nicht geben dürfe. Eine Entscheidung nach dem Kundgebungstermin habe keine praktische Auswirkung mehr. Damit unterstütze das Gericht das «undemokratische Kundgebungsverbot» der Urner Regierung. Dem Souverän werde in verfassungswidrigerweise das Recht auf Versammlung und freie Meinungsbildung verweigert.

Keine Bewilligung vom Kanton

Am Samstag hätten Gegnerinnen und Gegner der Coronapolitik bei Altdorf UR eine grosse Demonstration durchführen wollen. Die Urner Sicherheitsdirektion erteilte dafür aber keine Bewilligung, weil bei einem Anlass mit tausenden Personen die Maskenpflicht nicht durchsetzbar sei. Zudem nahm der Regierungsrat in der kantonalen Covid-Verordnung die Bestimmung auf, wonach vorderhand angesichts der Pandemie keine Kundgebungen mit mehr als 300 Personen bewilligt werden.

Das Aktionsbündnis reichte gegen das von der Sicherheitsdirektion erlassene Verbot der Grosskundgebung zudem eine Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat ein. Dieser teilte mit, dass er die Beschwerde an das Obergericht weitergeleitet habe.

In den letzten Monaten erstarkte die Opposition gegen die Corona-Massnahmen der Behörden in der Öffentlichkeit. Am 20. März nahmen an einer bewilligten Kundgebung in Liestal BL rund 8000 Menschen teil. Zuvor war es unter anderem bereits in Wohlen AG und Chur GR zu entsprechenden Kundgebungen gekommen.

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