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US-Regierung rechnet mit Verschärfung der Lage an der Südgrenze

Die US-Regierung bereitet sich auf weiter deutlich steigende Zahlen von Migranten vor allem aus Zentralamerika an der Grenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko vor. Die Zahlen entwickelten sich dahingehend, dass sie die der vergangenen 20 Jahre übertreffen könnten, teilte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Dienstag mit. Die Lage an der Südgrenze sei «schwierig». US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag, er habe bislang keine Pläne, die Grenzregion zu besuchen. Die Republikaner werfen dem demokratischen Präsidenten vor, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise an der Südgrenze der USA ausgelöst zu haben.

Agentur
sda
16.03.21 - 21:44 Uhr
Politik
ARCHIV - Migranten warten darauf, dass Nahrung und Wasser am Grenzübergang zwischen Mexiko und den USA in Tijuana verteilt werden (Archiv). Foto: Stringer/dpa
ARCHIV - Migranten warten darauf, dass Nahrung und Wasser am Grenzübergang zwischen Mexiko und den USA in Tijuana verteilt werden (Archiv). Foto: Stringer/dpa
Keystone/dpa/Stringer

Mayorkas erhob am Dienstag dagegen schwere Vorwürfe gegen die Vorgängerregierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump. «Die vorherige Regierung hat das Asylsystem vollständig abgebaut», teilte er mit. Der Minister verteidigte die Politik der Biden-Regierung, unbegleitete Minderjährige, die beim Grenzübertritt aus Mexiko aufgegriffen wurden, aus humanitären Gründen nicht abzuschieben. Er betonte zugleich, bei der Mehrheit der aufgegriffenen Migranten handele es sich um einzelne Erwachsene, die wegen der Schutzmassnahmen in der Pandemie zurückgewiesen würden.

Mayorkas räumte ein, dass der Transfer von unbegleiteten Minderjährigen von Einrichtungen der Grenzpolizei zu denen des Gesundheitsministeriums nicht immer im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitrahmen von 72 Stunden gelinge. Die Kapazität der Gesundheitsbehörden sei überschritten. Mayorkas kündigte Massnahmen an, um die Lage für Kinder zu verbessern.

Die Grenzschutzbehörde CBP hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, ihre Mitarbeiter hätten im Februar 100 441 Personen beim versuchten Übertritt der Südgrenze aufgegriffen - 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast drei Mal so viele wie im Februar vergangenen Jahres. 72 113 Migranten seien wieder zurückgeschickt worden. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen stieg nach CBP-Angaben von 3490 im Februar 2020 auf 9457 im vergangenen Monat.

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