Parmelin und Keller-Sutter weisen Diktatur-Vorwurf zurück
Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter weisen den Vorwurf der SVP an den Bundesrat zurück, die Schweiz sei in der Corona-Pandemie zu einer Diktatur unter Führung von Gesundheitsminister Alain Berset geworden.
Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter weisen den Vorwurf der SVP an den Bundesrat zurück, die Schweiz sei in der Corona-Pandemie zu einer Diktatur unter Führung von Gesundheitsminister Alain Berset geworden.
In der Schweiz habe das Volk das letzte Wort, sagte Parmelin gegenüber den Zeitungen der CH-Media. Die Stärke der Schweiz liege in ihren Institutionen, äusserte sich ihrerseits Keller-Sutter im gleichen Doppel-Interview.
Wenn man die Institutionen schlecht rede und destabilisiere, bedrohe man das System der Schweiz. Das sei gefährlich. Der Bundespräsident (SVP) und die Bundesrätin (FDP) verteidigten den vorsichtigen Kurs der Landesregierung in der Corona-Pandemie.
Parmelin: Impfungen kommen gut voran
Die Schweiz komme bei den Impfungen gut voran, sagte Parmelin. Die Immunität nehme zu. Das helfe den Menschen - und der Wirtschaft. Bis die Erholung wirke, täten Bund und Kantone alles, damit die wirtschaftliche Unterstützung greife, von Kurzarbeitsentschädigungen bis zu Härtefallgeldern.
Parmelin äusserte sich auch zur umstrittenen Schliessung der Terrassen in den Skigebieten. Die Lage in der Pandemie bleibe unberechenbar. Eine definitive Entspannung sei noch nicht absehbar. Die Kantone müssten sich an das Bundesgesetz halten.
In diesem Fall gebe es keinen Ermessensspielraum. Am Freitag hatten die sechs Kantone Ob- und Nidwalden, Schwyz, Glarus, Uri und Tessin, die bis bislang die Terrassen in ihren Skigebieten offen gehalten hatten, unter dem Druck des Bundes nachgegeben.
Meyer übt Kritik an der SVP
Kritik an der SVP und an den Kantonen äusserte ihrerseits die Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer, in einem Interview mit den Zeitungen der Tamedia-Gruppe. Es sei fahrlässig, wie sich die sechs Kantone über Bundesrecht hinweggesetzt hätten. Wer Verbote ignoriere, torpediere Massnahmen zur Verbesserung der Corona-Lage.
Die SVP hat laut Meyer mit ihrem Vorwurf, die Schweiz sei eine Diktatur unter Führung von Bundesrat Alain Berset, eine Grenze überschritten. Gegen eine echte Diktatur wäre gewaltsamer Widerstand erlaubt und nötig. Mit ihrem Vorwurf gebe die SVP den Corona-Gegnerinnen und -Gegnern einen Vorwand, Gewalt anzuwenden. «Das ist eine massive Bedrohung für unsere Demokratie», sagte Meyer.
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Nein, von einer Diktatur ist…
Nein, von einer Diktatur ist der Bundesrat weit entfernt. Er hat sich vielmehr mit seinen Lockdown- und Lockerungsmassnahmen sehr pragmatisch gezeigt, wenn man das mit anderen europäischen Ländern vergleicht, welche z.T. nur "herumeiern" und nichts so richtig "auf die Reihe bringen". Bei so manchen Dingen - Impfungen und Testmitteln - ist man an die "Wirtschaft" und an die länderübergreifende Solidarität gebunden und kann daher manch Versprochenes oder Geplantes nicht so konsequent umsetzen. Alles in allem macht der Bundesrat im Rahmen der Möglichkeiten und Sachzwänge ein "guten Job"!