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US-Regierung fordert von China Stopp der Einschüchterung Taiwans

US-Regierung fordert von China Stopp der Einschüchterung Taiwans

Die neue US-Regierung hat China dazu aufgefordert, seinen «militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan» einzustellen.

Agentur
sda
vor 1 Monat in
Politik
Die untergehende Sonne fällt auf das Weiße Haus. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Die untergehende Sonne fällt auf das Weiße Haus. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Keystone/AP/Patrick Semansky

Anstatt der Kampagne zur «Einschüchterung» des Nachbarn solle Peking das Gespräch mit der demokratisch gewählten Regierung Taiwans suchen, forderte das Aussenministerium in Washington am Samstag. Chinas Verhalten gegenüber Taiwan und anderen Nachbarn sei besorgniserregend.

Die USA stünden felsenfest zu Taiwan und würden der Führung in Taipeh auch weiterhin helfen, eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu haben, hiess es weiter. Dies trage zu Frieden und Stabilität in der Region bei, erklärte das Aussenministerium.

Die kommunistische Führung in Peking sieht das heute demokratische Taiwan infolge ihrer Ein-China-Doktrin als Teil der Volksrepublik an.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat Antony Blinken als Aussenminister nominiert. Dieser wurde aber noch nicht vom Senat bestätigt - ein Schritt, der Anfang kommender Woche folgen dürfte.

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Die Unterstützung des Demokratischen Teils Chinas gegen die Ansprüche der Kommunistischen Partei sollte eigentlich eine Selbstverständlichket für die freie Welt sein.
Insofern wird sich an Taiwan nicht zuletzt entscheiden, wie der ideologische Wettstreit zwischen freiheitlicher Demokratie und Autoritarismus verläuft.
Denn die oftmals gemachte Behauptung, Peking würde sich nicht für die Regierungsform seiner Handelspartner interessieren, stimmt so nicht. Richtig ist, dass bis zu einem gewissen Grad China in erster Linie an Handelsbeziehungen interessiert ist. Wo es jedoch um besonders enge Beziehungen geht, favorisiert man in Peking ganz klar autoritäre Regime. Dies ist insbesondere in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu beobachten. Ob Kambodscha, Myanmar oder Laos, die engsten Verbündeten Pekings sind autoritäre Regierungn.
Deshalb ist es umso dringender, dass die freie Welt klar macht, dass sie fest an der Seite demokratischer Staaten steht.