Kantone wollen paritätisches Führungsorgan auf politischer Ebene
Die Kantone fordern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein besseres Krisenmanagement zwischen Bund und Kantonen. Sie schlagen ein Führungsorgan auf politischer Ebene vor, das paritätisch zusammengesetzt wird.
Die Kantone fordern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein besseres Krisenmanagement zwischen Bund und Kantonen. Sie schlagen ein Führungsorgan auf politischer Ebene vor, das paritätisch zusammengesetzt wird.
Das Führungsorgan soll die geteilte Verantwortung der Staatsebenen «adäquat» abbilden, wie die Konferenz der Kantonsregierungen am Dienstag in einer Mitteilung schreibt. Zu diesem Schluss kamen die Kantone, nachdem sie die Corona-Pandemie im Zeitraum von Februar bis September analysiert hatten.
Das Gremium soll eine umfassende Koordination übernehmen, die Lage regelmässig beurteilen und die Grundlagen für klare und rasche Entscheide des Bundesrates und der Kantonsregierung erarbeiten.
Die Umsetzung der Massnahmen des Bundesrat hätten die Kantone vor grosse Herausforderungen gestellt. Dabei kritisieren sie, dass sie vorab vom Bund zu wenig oder nur mit äusserst knapper Frist angehört worden seien. Neben dem Zeitmangel sei eine Umsetzung auch schwierig gewesen, weil Erläuterungen zu den Verordnungen verzögert publiziert worden seien und es Unklarheiten bei der Auslegung der Regelungen gegeben habe.
«Der Bund hat die kantonalen Verwaltungen beim Vollzug der Massnahmen nicht ausreichend unterstützt», lautet das erst Fazit der Kantonsregierungen. Das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie soll im nächsten Jahr umfassend analysiert werden.
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