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Die SVP will Glarus Nord von Grund auf reformieren

Die Gemeindeversammlung sei an der Grenze ihrer Möglichkeiten, stellt die SVP Glarus Nord fest. Die Stimmbürger sollen darum über eine neue politische Organisation der Gemeinde befinden können. Auch die Wiedereinführung des Gemeindeparlamentes ist kein Tabu für die SVP.

Fridolin
Rast
14.12.20 - 04:30 Uhr
Politik
Nur Vergangenheit oder auch Zukunft? Die SVP Glarus Nord mit Interimspräsident Adrian Hager – hier 2015 bei einem Votum im Gemeindeparlament – macht auch das Parlament wieder zu einem Thema.
Nur Vergangenheit oder auch Zukunft? Die SVP Glarus Nord mit Interimspräsident Adrian Hager – hier 2015 bei einem Votum im Gemeindeparlament – macht auch das Parlament wieder zu einem Thema.
Archivbild Daniel Fischli

Die Diagnose der SVP ist schwerwiegend: «Das politische System der Gemeinde Glarus Nord ist am Anschlag», befindet sie. Die Dauer der letzten beiden Versammlungen mit 27 respektive 25 Traktanden sowie Bulletins von gegen 200 Seiten hätten dies unmissverständlich gezeigt. Solche Versammlungen seien demokratiepolitisch fragwürdig, so die SVP. Sie stellt darum den Antrag: Die politische Organisation der Gemeinde Glarus Nord solle angepasst werden.

Der Gemeinderat solle den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verschiede Varianten unterbreiten, wie Gemeindedemokratie künftig funktionieren könnte. Bei diesen Varianten soll es keine Tabus geben, sie sollen mindestens enthalten:

● Dreier- oder Fünfergemeinderat gegenüber dem heutigen Siebnermodell als Exekutive

● Gemeindeversammlung und/oder Gemeindeparlament als Legislative

● Ressort-System gegenüber Departements-System.

Der Gemeinderat soll dann der Gemeindeversammlung eine erneuerte Gemeindeordnung vorschlagen.

«Das System ist am Anschlag»

«Die Gemeindeversammlung kann nicht an einem Freitagabend um 23.30 Uhr über das Gemeindebudget beraten, da ist keine Energie mehr da und keiner will mehr etwas ändern», schildert Adrian Hager, Interimspräsident der SVP Nord, das Problem. Wie die Gemeinde organisiert und geführt werden soll, dazu mache die SVP bewusst keine Vorgaben. Der Gemeinderat solle eine Auslegeordnung machen. Der Antrag sei auch nicht abschliessend, Weiteres sei willkommen, so Hager.

Ausbauen oder straffen

Es wäre nicht der erste Umbau der Gemeinde seit ihrer Schaffung vor zehn Jahren. 2016 schaffte Glarus Nord das Parlament ab. Dabei gingen dessen Finanzkompetenzen an die Gemeindeversammlung, für den Gemeinderat wurden sie nicht erweitert – darum die vielen Anträge, die der Gemeinderat der Versammlung heute stellen muss. Soll also der Gemeinderat über höhere Kredite als heute selber entscheiden können? «Das wäre eine Möglichkeit, doch bisher will der Souverän die Kompetenz ausüben», sagt Hager und verweist darauf, dass die Gemeindeversammlung gerade auch beschlossen hat, anstelle des Gemeinderates selber über die Abfalltarife zu befinden.

«Meiner persönlichen Meinung nach war es ein klarer Fehler, das Parlament abzuschaffen»

«Falls man das Modell von heute richtig befindet, muss man mehr Gemeindeversammlungen durchführen», so Adrian Hager. Die Kompetenzaufteilung sei nicht per se ein Konstruktionsfehler. Aber es seien Bauprogramme und Rahmenkredite denkbar wie sie der Kanton kenne: «Damit man nicht über jede Wasserleitung abstimmt.»

«Erfolgsmodell» beim Kanton

War es also ein Fehler, das Parlament abzuschaffen? «Meiner persönlichen Meinung nach ein klarer Fehler», sagt Adrian Hager. Was aber nicht heissen müsse, dass nun gleich die Gemeindeversammlung abgeschafft und durch ein Parlament ersetzt würde, es könne auch in einer Neuauflage wieder eine Kombination der beiden sein.

Hager betont: «Es gibt ein Erfolgsmodell – jenes des Kantons.» Hier kann der Regierungsrat Kredite bis 200 000 Franken sprechen, der Landrat bis zu einer Million und die Landsgemeinde die höheren. Sie bestimmt ausserdem den Steuerfuss, der Landrat das Budget.

Das Landsgemeindememorial sei etwa gleich dick wie jene der Gemeindeversammlungen, so Hager. Der grosse Unterschied: «Kommissionen und Landrat haben vor der Landsgemeinde über die Vorlagen beraten, in der Gemeinde tut das niemand.» Für Glarus Nord will Hager offen lassen, ob die Gemeinde das Parlament wieder einführt oder Kommissionen wählt.

Wenn nötig an die Landsgemeinde

Das Parlament in Glarus Nord wenige Jahre nach der Abschaffung wieder einzuführen, könnte zwar politisch schwierig sein, vermutet Hager. Aber: Wenn sich das Modell als das sinnvollste erweise, spreche auch nichts dagegen. Und falls eine favorisierte Variante der heutigen Kantonsverfassung nicht entsprechen würde: «Dann ist es auch Aufgabe des Gemeinderates, eine Änderung der Kantonsverfassung anzustossen, damit dieses Modell möglich wird.»

Zu den Gründen, warum auch der Gemeinderat zu reformieren sei, hält die SVP fest, die unterschiedlichen Pensen der Gemeinderäte seien problematisch: «Die politische Organisation muss deshalb zwingend überdacht und angepasst werden.» Kleinere Pensen liessen keine direkte Führung durch einen Departementsvorsteher zu, erklärt Hager den Unterschied zum heutigen Ressortsystem. Und die unterschiedlichen Pensen machten es Kandidierenden schwierig, die Belastung mit ihren Arbeitsstellen auszutarieren.

 

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