«Nein» zur OECD-Mindeststeuer

Neben der Abstimmung zum Klimagesetz droht ein finanzpolitisches Thema, das die Ungerechtigkeit vergrössert, unterzugehen.
Im Grundsatz ist die OECD-Mindeststeuer ein gutes Ansinnen.
Aber was tut die Schweiz? Bundesrat und Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben etwas Positives so umgewandelt, dass Ungerechtigkeiten vergrössert werden.
Ein «Nein» zu dieser Vorlage verhindert die Einführung der Mindeststeuer nicht, schickt aber das Geschäft zurück an die Absenderinnen und Absender, damit diese Ihre Hausaufgaben ohne zu Schummeln machen können.
Der Verteilschlüssel der Steuereinnahmen ist absolut ungerecht. Denn die Kantone mit den grossen Firmen sacken den grossen Brocken der OECD-Mindeststeuer ein.
Diese Kantone schieben die Steuereinnahmen den grossen Firmen gleich wieder hinten rein. Unter dem Deckmantel der Standortförderung, der Forschungsunterstützung, etc.
Entgegen jedem sozialpolitischen Anstand.
Die Behauptung unserer Finanzministerin, es gebe keinen Plan B, hat sich als freche Unterlassung erwiesen. Ein Spiel mit gezinkten Karten.
Nein zur OECD-Mindesteuer, damit Regierung und Räte anständige Arbeit abliefern und wir danach über eine faire Vorlage abstimmen können.