Neue CO2-Abgabe im Preisvergleich

Beim Rahmenabkommen mit der EU will der Bundesrat unter anderem gescheitert sein, weil er den Schweizer Arbeitsmarkt vor Lohndumping aus den EU-Ländern schützen will. Der Schweizer Konsumentenschutz prangert stets an, dass wir SchweizerInnen für gleiche Produkte wesentlich mehr bezahlen müssen als unsere Nachbarn aus der EU. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 13. Juni interessiert deshalb, wie die geplante neue CO2-Abgabe im Auslands-Check abschneidet.
Die deutsche Bundesregierung beschloss vor einem Jahr, dass der Preis für eine Tonne CO2 ab Januar 2021 neu 25 Euro beträgt. Bis zum Jahr 2025 soll er schrittweise bis 55 Euro steigen, 2026 höchstens bis 65 Euro. In Frankreich wird eine Tonne CO2 derzeit mit 44 Euro besteuert. Die Gelbwesten-Demos liessen nicht mehr zu. Die neue Schweizer CO2-Abgabe soll der Bundesrat zwischen 96 und 210 Franken pro Tonne CO2 festlegen. SchweizerInnen würden damit das Drei- bis Siebenfache an CO2-Abgaben zahlen wie ihre KollegInnen aus Deutschland, oder mindestens doppelt so viel wie ihre französischen Nachbarn. Wettbewerbsnachteile hausgemacht, das ist das Gegenteil von Lohnschutz. Die Moral gewinnt, die Schweiz verliert.
In Österreich wird jetzt immerhin über die Einführung einer CO2-Abgabe diskutiert, dank der neuen Grünen Ministerin für Klimaschutz. Grosser Hemmschuh: Eine neue Studie des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts in Wien fand unlängst heraus, dass eine solche Abgabe (trotz des angedachten Geldverteilsystems) regressiv wirke, d.h. sie belastete Geringverdiener verhältnismässig mehr als Gutverdiener. Somit dürften wir bei Annahme des Gesetzes wenigstens gegen Österreich gewinnen: denn unsere Schweizer CO2-Abgabe soll nämlich laut Milchbüchleinrechrechnung (eine richtige CH-Studie ist nicht bekannt) im Abstimmungsbüchlein „fair und sozial“ sein.