Proteste gegen das WEF: Warum die Juso trotz geringer Chancen eine Demo beantragt

Nach eigenen Angaben will die Juso wie jedes Jahr vor Beginn des WEF eine Kundgebung durchführen. In den vergangenen Jahren seien ihr jedoch jeweils nur Platzkundgebungen fernab des Geschehens bewilligt worden, verbunden mit Auf­lagen zur Teilnehmerzahl. Bewilligt worden seien maximal 300 Personen. «Es wird uns also bereits im Vorhinein verboten, gross für die Kundgebung zu mobilisieren», schreibt Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann auf Anfrage der Davoser Zeitung.

Diese Einschränkungen empfindet die ­Juso als Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. «Wenn unser Protest sichtbar sein soll, müssen wir diesen vors WEF tragen können – darum hat die Juso ein Gesuch für eine Laufkundgebung an prominenter Lage während des WEFs eingereicht», so Hostetmann. Das Gesuch sei allerdings nicht bewilligt worden. Besonders deutlich wird die Kritik in einem zentralen Satz: «Es ist also nicht so, dass nur wenige Menschen gegen das WEF protestieren wollen, sondern dass nur wenige Menschen gegen das WEF protestieren dürfen.»

Gesuch als politisches Signal

Warum also ein Gesuch einreichen, das kaum Aussicht auf Bewilligung hat? Aus Sicht der Juso ist das kein Widerspruch. Vielmehr gehe es darum, die bestehenden Einschränkungen sichtbar zu machen und politisch zu thematisieren. Die wiederkehrenden Auflagen seien aus ihrer Sicht «antidemokratisch» und stünden in einem Spannungsverhältnis zur grundrechtlich geschützten Demonstrationsfreiheit. Mit dem Gesuch wolle man dieses Spannungsfeld bewusst offenlegen.

Die Gemeinde Davos sowie die kantonalen Behörden verweisen seit Jahren auf das umfangreiche Sicherheitsdispositiv rund um das World Economic Forum. Während der WEF-Woche gelten grossräumige Sperrzonen, zentrale Verkehrsachsen werden umgeleitet, und Rettungswege müssen jederzeit frei bleiben. Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Kongresszentrums gelten deshalb als kaum bewilligungsfähig.

Auch Strike WEF betroffen

Die Juso ist nicht die einzige Gruppierung, die mit Einschränkungen konfrontiert ist. Auch die Bewegung Strike WEF plant für dieses Jahr erneut eine Protestaktion. Am 17. und 18. Januar ist eine Protestwanderung von Küblis über Klosters nach Davos vorgesehen. Ein Antrag, den Marsch auf der Kantonsstrasse von Klosters Platz bis nach Davos Platz durchzuführen, wurde von den Bündner Behörden abgelehnt. Begründet wurde dies mit Verkehrs- und Sicherheitsaspekten sowie der Funktion der Kantonsstrasse als Rettungsachse. Damit muss auch Strike WEF – wie bereits in den Vorjahren – auf Winterwanderwege ausweichen.

Wiederkehrender Konflikt

Proteste gegen das WEF gehören in Davos seit Jahren zum Bild des Ausnahmezustands im Januar. Ebenso regelmässig sind die Konflikte um Routen, Orte und Sichtbarkeit. Während die Behörden die Sicherheit von Teilnehmenden, Bevölkerung und Gästen ins Zentrum stellen, ­kritisieren Protestgruppen die aus ihrer Sicht stark eingeschränkten Möglichkeiten, ihren Anliegen öffentlich Gehör zu verschaffen.

Bewilligte Kundgebungen

Nach Angaben der Gemeinde wurden bislang einzelne Kundgebungen bewilligt. Dazu zählen die Protestwanderung von Strike WEF am 17. und 18. Januar sowie eine Platzkundgebung der Juso Graubünden am Sonntag, 18. Januar – beide Aktionen finden vor Beginn des WEF statt. Weitere Gesuche, darunter auch solche für Aktionen während der WEF-Woche, wie der von der Juso Schweiz beantragte Protestmarsch am 21. Januar, sind derzeit noch hängig.

Bewilligte Kundgebungen 

Strike WEF:

Protestwanderung von Küblis über Klosters nach Davos

Freitag/Samstag, 17. und 18. Januar

(Route über Winterwanderwege)

Juso Graubünden:

Platzkundgebung

Sonntag, 18. Januar

Weitere bewilligte Aktionen:

Kleinere Aktionen, darunter eine Zeitungsverteilaktion des Wall Street Journals