×

Borrell fordert in Moskau Freilassung Nawalnys

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat bei Gesprächen in Moskau die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert und vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland gewarnt.

Agentur
sda
05.02.21 - 13:11 Uhr
Politik
HANDOUT - In diesem Auszug aus einem vom Bezirksgericht Babuskinsky zur Verfügung gestellten Video steht der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny während einer Anhörung im Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau in einem Glaskasten. Foto: -…
HANDOUT - In diesem Auszug aus einem vom Bezirksgericht Babuskinsky zur Verfügung gestellten Video steht der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny während einer Anhörung im Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau in einem Glaskasten. Foto: -…
Keystone/Babuskinsky District Court/AP/-

Borrell erinnerte am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow daran, dass die EU für Russland der wichtigste Handelspartner und die grösste Quelle für ausländische Direktinvestitionen ist. Für eine gemeinsame Zukunft seien Themen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, der Zivilgesellschaft und der politische Freiheit zentral, sagte Borrell.

Auf die Frage nach möglichen neuen EU-Sanktionen wegen der Entwicklungen im Fall Nawalny verwies der Spanier darauf, dass bei einem Aussenministertreffen am 22. Februar mögliche weitere Massnahmen besprochen werden sollen. Zudem wollten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen.

Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er nach Ansicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstossen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Die EU hält die Verurteilung für «politisch motiviert» und hat sie als inakzeptabel bezeichnet.

Der Oppositionspolitiker Nawalny hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort im vergangenen August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er war dann bei seiner Ankunft festgenommen worden.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.

Es besteht jetzt die Gefahr, dass der Kreml nach einem Stopp von Nord Stream 2 in den innerrussischen und den äusseren Krisen vorübergehend noch aggressiver reagiert. Allerdings wird man auch dort bald eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen. Eine vernünftige Zusammenarbeit mit Europa bringt auch den Oligarchen mehr als das Verprügeln und Vergiften von Landsleuten oder die Ressourcenverschwendung in Stellvertreterkriegen.

Mehr zu Politik MEHR