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Verpasste Chance: Referenzpreissystem bei Generika im Nationalrat durchgefallen

Ende Oktober lehnte der Nationalrat ein Referenzpreissystem für Generika ab. Diese verpasste Gelegenheit, die Medikamentenpreise nachhaltig senken zu können, ist ein Lehrstück darüber, wie ein mit Pharmalobbyisten gefülltes Parlament die Prämienzahler jährlich mit einer halben Milliarde Franken in Form von doppelt so teuren Generikapreisen im Vergleich zum Ausland belastet.
Referenzpreissysteme sind im Ausland schon lange Zeit erprobt und gelten in der ökonomischen Literatur als Königsweg der Preisregulierung im Medikamentenmarkt. Die Argumente der Pharmalobby, die gegen ein solches System werben sind dabei an ökonomischem Unsinn kaum zu überbieten.
Generika sind Nachahmerpräparate, die nach dem Auslaufen der Patente auf die Originalpräparate auf den Markt kommen, um einen Preiswettbewerb auszulösen. Dabei sind Generika aufgrund der strengen Bestimmungen des Heilmittelgesetztes und eigentlich schon rein per Definition mit den Originalpräparaten gleichzusetzen. Ökonomisch gesprochen handelt es sich somit um perfekte Substitute. Ein Referenzpreissystem nimmt dabei den Preis des günstigsten auf dem Markt erhältlichen Generikums als Referenz, wobei die obligatorische Krankenversicherung dann nur noch ebendiesen günstigsten Preis entschädigt. Wünscht der Patient ein teureres Präparat einzunehmen, so muss er die Differenz selbst berappen. Aus medizinischer Sicht kann daraus gar kein Nachteil für den Patienten entstehen, da wir es ja per Gesetz und per Definition mit ein und demselben Wirkstoff zu tun haben. Das Argument der angeblichen Wahlfreiheit ist somit hinfällig! Und das Argument, dass die Preise unter die Produktionskosten der Generika fallen könnten und eine Produktion somit künftig verhindern, fällt schon rein logisch durch. Das Referenzpräparat beweist nämlich alleine schon dadurch, dass es angeboten wird, dass der Preis nicht zu tief ist! Ansonsten würde es ja gar nicht angeboten.
Wie lange wollen wir uns eigentlich noch auf der Nase rumtanzen lassen?

Linus Peter
27.12.20 - 17:54 Uhr
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Bever
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Jedes Parlamentsmitglied, sollte zwingend sämtliche VR Mandate mit der Wahl abgeben müssen. Auch sollten Parlamentarier keinen nebenamtlichen Tätigkeiten ausüben dürfen. Das sind einschneidende Massnahmen aber so wie sich das Parlament heute zeigt, sind schätzungsweise 2/3 aller Parlamentsmitglieder korrupt resp. gekauft. Wir haben auch so nie Gewähr für ein Korruptions-freies System aber die Korruption würde so wenigsten nicht mehr offiziell gefördert.

Ich habe lange in Afrika gelebt, wo die vorherrschende Regierungsform die Kleptokratie ist, und habe da einige Politiker kennengelernt. Nicht eine(r) unter ihnen war nicht der vollen Überzeugung, dass, was gut für sie und ihren Clan (sprich Klientel) ist, auch gut für das Volk ist. Das wird bei unseren Klientelpolitikern nicht anders sein. Um welche es sich dabei handelt, lässt sich leicht unter https://lobbywatch.ch/de/daten/parlamentarier herausfinden. Die Seite zeigt allerdings nicht, was diese Politiker an diesen ausserparlamentarischen Mandaten verdienen. Für viele der Mandate haben sie nicht mal die nötigen fachlichen Kenntnisse. Dafür erhielten sie die Posten auch nicht und zu Behaupten, dass sie keine Interessenskonflikte verursachen würden, ist einfach dreist und dämlich. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
Wir brauchen einfach volle Transparenz, was diese Einkommen und die Wahlfinanzierungen betrifft. Sonst kann man sich fragen, was unser Milizsystem noch wert ist. Lohnt es sich überhaupt noch abzustimmen, wenn man sich auf die Integrität der Politiker nicht verlassen kann und nicht weiss, wie integer sie sind?